Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass verjährungsverkürzende Klauseln in Emissionsprospekten und Gesellschaftsverträgen von Publikums-KGs unwirksam sind, wenn sie gegen das Freizeichnungsverbot des § 309 Nr. 7 lit. b BGB verstoßen. Solche Klauseln beschränken mittelbar die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen und sind daher unzulässig. Auch eine pauschale Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in Prospekten oder Gesellschaftsverträgen ist unwirksam, da sie die Anleger unangemessen benachteiligt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Anleger einer Publikums-KG (Kapitalanlagegesellschaft), die Schadensersatzansprüche wegen falscher oder unvollständiger Prospektangaben sowie Verletzung von Aufklärungspflichten geltend machen.
• Beklagte: Fondsgesellschaft (Gründungs- und Treuhandkommanditistin) sowie ggf. Treuhänderin.
• Rechtsgrundlage:
• Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) und erweiterter Prospekthaftung (Richterrecht).
• AGB-rechtliche Kontrolle der Klauseln in Emissionsprospekt, Treuhand- und Verwaltungsvertrag sowie Gesellschaftsvertrag (§§ 305–310 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Einbeziehung von AGB:

   • Die Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen (z. B. im Prospekt) ist wirksam, wenn der Anleger ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wurde und ihm eine zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit eingeräumt wurde (§ 305 Abs. 2 BGB).

2. Unwirksamkeit verjährungsverkürzender Klauseln:

   • Klauseln im Emissionsprospekt, die die Verjährung von Ansprüchen (z. B. aus Prospekthaftung) auf 6 Monate nach Kenntnisnahme (spätestens 3 Jahre nach Beitritt) verkürzen, sind unwirksam (§ 309 Nr. 7 lit. b BGB).
   • Gleiches gilt für Ausschlussfristen im Treuhandvertrag oder Gesellschaftsvertrag, die pauschal für alle Schadensersatzansprüche gelten.

3. Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungen:

   • Klauseln, die die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausschließen oder auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken (z. B. im Prospekt oder Gesellschaftsvertrag), sind unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 7 lit. b BGB).
   • Eine geltungserhaltende Reduktion (d. h. Teilaufrechterhaltung der Klausel) ist ausgeschlossen.

4. Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen:

   • Ansprüche aus erweiterter Prospekthaftung verjähren nach den gesetzlichen Fristen (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB: 3 Jahre ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis).

5. Auslegung von AGB und Gesellschaftsverträgen:

   • AGB und Gesellschaftsverträge von Publikums-KGs sind objektiv aus der Perspektive eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Anlegers auszulegen.
   • Unklare oder mehrdeutige Klauseln gehen zu Lasten des Verwenders (Fondsgesellschaft).

c) Begründung des Gerichts:

1. Verstoß gegen § 309 Nr. 7 lit. b BGB:

   • Verjährungsverkürzende Klauseln erleichtern mittelbar die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen, da sie die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen erschweren.
   • Der Zusatz „soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen“ kann die Unwirksamkeit nicht heilen, da er selbst intransparent ist und das AGB-Recht umgehen soll.

2. Keine Bereichsausnahme für Gesellschaftsverträge (§ 310 Abs. 4 BGB):

   • Klauseln in Emissionsprospekten oder Treuhandverträgen unterliegen der AGB-Kontrolle, da sie nicht Teil des Gesellschaftsvertrags sind.
   • Selbst wenn der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Kontrolle unterliegt, sind pauschale Haftungsbeschränkungen unangemessen und damit unwirksam.

3. Schutz der Anleger:

   • Emissionsprospekte sind die einzige Informationsgrundlage für Anleger. Eine Beschränkung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit widerspricht der Aufklärungspflicht und dem Investorenschutz.
   • Die generelle Verkürzung von Verjährungsfristen benachteiligt Anleger unangemessen, da sie keine ausreichende Zeit für die Geltendmachung von Ansprüchen haben.

4. Keine geltungserhaltende Reduktion:

   • Unwirksame Klauseln können nicht auf einen „noch zulässigen Kern“ reduziert werden (st. Rspr. des BGH).

Relevante Leitsätze:

• Verjährungsverkürzende Klauseln in Prospekten sind unwirksam, wenn sie gegen § 309 Nr. 7 lit. b BGB verstoßen.
• Haftungsbeschränkungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in Prospekten oder Gesellschaftsverträgen von Publikums-KGs sind unwirksam.
• Ansprüche aus Prospekthaftung verjähren nach §§ 195, 199 BGB (3 Jahre ab Kenntnis).