rkr.; nachfolgend BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12 -; vorgehend LG Itzehoe, 14.10.2010 - 7 O 282/10 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Schleswig (Urteil vom 26.03.2012 – 5 U 25/11) entscheidet, dass eine Bank auch bei beratungsfreien Geschäften („executive business only“) Warn- und Hinweispflichten treffen können, wenn sie positive Kenntnis von einer systematischen Falschberatung oder Unseriosität eines Wertpapierhandelshauses hat, das der Kunde über sein Depot bei der Bank nutzt. Der Kunde muss jedoch beweisen, dass die Bank diese Kenntnis hatte.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Bankkunde verlangt von seiner Depotbank (DAB Bank) Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten. Der Vorwurf: Die Bank habe ihn nicht darüber informiert, dass ein von ihm genutztes Wertpapierhandelshaus unseriös sei oder systematisch falsch berate. Rechtsgrundlage sind vertragliche Warn- und Hinweispflichten der Bank aus dem Depotvertrag.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass die Bank nicht automatisch von Aufklärungspflichten befreit ist, nur weil das Geschäft als „beratungsfrei“ vereinbart wurde. Vielmehr kann eine Pflicht zur Aufklärung bestehen, wenn die Bank positive Kenntnis von der Unseriosität oder Falschberatung durch das Wertpapierhandelshaus hat. Allerdings trägt der Kunde die Beweislast für diese Kenntnis der Bank.
c) Begründung des Gerichts:
- Auch bei „executive business only“ verbleiben der Bank restriktive Warnpflichten, wenn sie konkrete Risiken für den Kunden erkennt.
- Eine Aufklärungspflicht kommt insbesondere in Betracht, wenn die Bank weiß, dass das Wertpapierhandelshaus systematisch falsch berät oder allgemein unseriös ist.
- Der Kunde muss jedoch darlegen und beweisen, dass die Bank diese Kenntnis hatte – bloße Vermutungen reichen nicht aus.