Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Frankfurt/Main entscheiden in einem Streit zwischen einem Versicherungsvertreter (HV) und einem Unternehmer (U) über Provisionsansprüche, die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) sowie über Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche. Das Gericht verneinte die meisten Ansprüche des HV mangels schlüssiger Darlegung oder wegen Verfristung der Kündigung. Zudem wurde klargestellt, dass eine jahrelange gelebte Praxis (hier: Provisionsabrechnung mit 22 ‰ statt 24 ‰) eine stillschweigende Vertragsänderung bewirken kann, selbst bei formularmäßiger Schriftformklausel.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (HV/Versicherungsvertreter) fordert von der Beklagten (U/Unternehmer):

1. Provisionsdifferenz (24 ‰ statt 22 ‰) aus dem Versicherungsvertretervertrag (VVV) – gestützt auf eine angeblich ursprüngliche Vereinbarung.
2. Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des HVV durch den U.
3. Schadensersatz (§ 89a Abs. 2 HGB) wegen unberechtigter Kündigung.
4. Ausgleichsanspruch (AA) (§ 89b HGB) für nach Vertragsende entgangene Provisionen.
5. Rückzahlung einer Softwarepauschale sowie Buchauszug, weitere Provisionen und außergerichtliche Anwaltskosten.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsanspruch (24 ‰ vs. 22 ‰):

   • Abgelehnt. Die jahrelange, unbeanstandete Abrechnung mit 22 ‰ gilt als stillschweigende Vertragsänderung, die eine ursprüngliche Vereinbarung von 24 ‰ ersetzt. Eine formularmäßige Schriftformklausel steht dem nicht entgegen.

2. Außerordentliche Kündigung des HVV:

   • Unwirksam, da nicht rechtzeitig (innerhalb angemessener Frist) erklärt.
   • Die Kündigung wegen fehlender räumlicher Trennung der Büros (Dauersachverhalt) erfolgte erst 2,5 Monate nach Kenntnis – zu spät.
   • Die Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Lohnsteuerhilfeverein war verfristet, da der U seit 2008 Kenntnis hatte, aber erst 2014 kündigte.

3. Schadensersatz (§ 89a Abs. 2 HGB):

   • Grundsätzlich möglich, da die Kündigung des U unberechtigt war und dem HV Anlass zur Eigenkündigung gab.
   • Aber abgelehnt, weil der HV den Schaden (entgangene Provisionen) nicht hinreichend dargelegt hat (z. B. fehlende Aufschlüsselung verdienter Provisionen).

4. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Abgelehnt, da die Berechnung des HV nicht nachvollziehbar war:
   • Einmalprovisionen und Verwaltungsprovisionen sind ausgleichsrechtlich irrelevant.
   • Der HV legte keine schlüssige Grundlage für seine Berechnungen vor (z. B. unklare Bezugnahme auf Jahressummenblätter).

5. Sonstige Ansprüche (Softwarepauschale, Buchauszug etc.):

   • Abgelehnt, da:
   • Die einseitige Erledigungserklärung des HV unbegründet war (kein erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit).
   • Die Fälligkeit der Softwarepauschale nicht dargelegt wurde.
   • Die Darlegungslast für die Erledigung anderer Ansprüche beim HV lag, aber nicht erfüllt wurde.

c) Begründung des Gerichts:

1. Stillschweigende Vertragsänderung:

   • Bei Dauerrechtsverhältnissen (wie HVV) kann eine langjährige, einverständliche Praxis (hier: 22 ‰-Provision) den Vertrag konkludent ändern, selbst wenn eine Schriftformklausel existiert (BGH-Rechtsprechung).
   • Kein Erklärungsbewusstsein nötig, wenn das Verhalten objektiv als Rechtsfolgewille gewertet werden kann.

2. Frist für außerordentliche Kündigung:

   • Die angemessene Überlegungsfrist für eine Kündigung aus wichtigem Grund ist regelmäßig kürzer als 2 Monate.
   • Bei Dauerverstößen (z. B. fehlende Bürotrennung) beginnt die Frist mit Kenntnis der Pflichtverletzung, nicht mit Beendigung des Verstoßes.
   • Ein Zuwarten von 2,5 Monaten deutet darauf hin, dass der Kündigende den Verstoß nicht als schwerwiegend empfand.

3. Schadensersatz und Ausgleichsanspruch:

   • Schadensersatz setzt voraus, dass der HV konkret darlegt, welche Provisionen er tatsächlich verdient hätte (keine pauschalen Berechnungen).
   • Ausgleichsanspruch scheitert, wenn:
   • Einmalprovisionen (z. B. bei Lebensversicherungen) oder Verwaltungsprovisionen einbezogen werden (diese sind irrelevant).
   • Die Berechnung nicht nachvollziehbar ist (z. B. fehlende Herleitung von Beträgen aus Unterlagen).

4. Erledigung der Hauptsache:

   • Eine einseitige Erledigungserklärung ist nur wirksam, wenn ein erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit vorliegt.
   • Rechtshängigkeit trat hier erst mit Abgabe des streitigen Verfahrens (16. Juni) ein, nicht mit dem Mahnverfahren.

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Kernaussagen:

• Vertragsänderung durch Praxis: Stillschweigende Anpassung von Provisionssätzen möglich, auch bei Schriftformklauseln.
• Kündigungsfristen: Außerordentliche Kündigung muss prompt (innerhalb weniger Wochen) erfolgen, sonst verfristet.
• Beweislast: HV muss konkrete Berechnungen für Schadensersatz und Ausgleichsanspruch vorlegen – pauschale Angaben reichen nicht.