Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Bremen entscheidet, dass ein Vertragshändler nur dann analog § 89b HGB (Ausgleichsanspruch) geschützt wird, wenn er dem Hersteller seinen Kundenstamm überlassen muss – etwa durch laufende Weitergabe von Kundendaten. Das Gericht folgt damit der Rechtsprechung des BGH.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertragshändler (VH) begehrt von einem Hersteller/Lieferanten einen Ausgleichsanspruch nach Vertragsende analog § 89b HGB (Ausgleich für den Aufbau eines Kundenstamms). Der Anspruch setzt voraus, dass der VH in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden ist und diesem seinen Kundenstamm überlassen muss.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Bremen bestätigt, dass die analoge Anwendung des § 89b HGB nur greift, wenn der VH dem Hersteller Kundendaten übermittelt (z. B. Namen/Adressen), sodass dieser sie nach Vertragsende direkt nutzen kann. Eine laufende Unterrichtung während der Vertragszeit reicht dafür aus.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des BGH (u. a. NJW 1996, 2159; BGHZ 135, 14, 17). Entscheidend ist, dass der Hersteller durch die Datenübertragung sofortige Vorteile aus dem Kundenstamm ziehen kann – nur dann ist der VH schutzbedürftig.