Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Köln entschied, dass ein Arbeitnehmer, der während des Arbeitsverhältnisses ein Konkurrenzunternehmen vorbereitet, fristlos gekündigt werden kann, wenn der geplante Wettbewerb gesetzeswidrig ist (z. B. durch Nutzung geschützter Firmenbestandteile) und die Vorbereitungshandlungen die Interessen des Arbeitgebers gefährden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (Betten Gall) begehrt die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (AN), der während des Arbeitsverhältnisses Vorbereitungen zur Gründung eines Konkurrenzunternehmens ("Gall Bettenzentrum") traf. Der AN nutzte dabei den geschützten Firmenbestandteil "Gall" und kontaktierte Lieferanten des Arbeitgebers, um Geschäftsgeheimnisse preiszugeben.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Köln bestätigte die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB). Die Vorbereitungshandlungen des AN seien unzulässig, da sie gegen §§ 1 UWG, 5, 15 MarkenG verstießen und die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers konkret gefährdeten.

c) Begründung des Gerichts:

• Gesetzeswidriger Wettbewerb: Die geplante Nutzung des Namens "Gall" verstoße gegen Marken- und Wettbewerbsrecht, da es sich um eine geschützte geschäftliche Bezeichnung handele.
• Geschäftsschädigende Handlungen: Der AN habe Lieferanten über interne Informationen (z. B. Verlust der Geschäftsräume) informiert, was die Geschäftsbeziehungen des Arbeitgebers belaste.
• Unzulässige Bewerbung: Die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in einer Einkaufsgemeinschaft unter Nutzung des geschützten Namens sei bereits eine gesetzwidrige Wettbewerbsvorbereitung.
• Kein Gleichbehandlungsgrundsatz: Die Kündigung nur des AN (nicht seiner Kollegen) sei gerechtfertigt, da deren Beteiligung an den Handlungen nicht nachgewiesen sei.

Rechtsgrundlage: § 626 Abs. 1 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund).