Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine AGB-Klausel, die die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (hier: Beratungsfehler) stark einschränkt oder auf einen unangemessen niedrigen Höchstbetrag begrenzt, auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam ist, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Unternehmer (U), der einen Berater (Chemiker) mit der Entwicklung und Verbesserung seiner Produkte beauftragt hat.
• Beklagter: Der Berater, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Haftungsbeschränkung für Schäden aus fehlerhafter Beratung oder Prüfung vorsieht:
• Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
• Bei grober Fahrlässigkeit: Haftungshöchstbetrag von 100.000 DM für alle Schäden.
• Streitgegenstand: Der U macht Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen des Beraters (z. B. fehlerhafte Rezeptur, unterlassene Hinweise) geltend und wendet sich gegen die Wirksamkeit der AGB-Haftungsbeschränkung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die formularmäßige Freizeichnung von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (hier: Hauptleistungspflichten aus dem Beratervertrag) ist unwirksam (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG).
2. Die Haftungsbegrenzung auf 100.000 DM ist ebenfalls unwirksam, weil der Betrag vertragstypische, vorhersehbare Schäden nicht abdeckt und damit den Vertragszweck gefährdet.
3. Eine geltungserhaltende Reduktion (Aufrechterhaltung der Klausel in einem geringeren, noch zulässigen Umfang) ist unzulässig.
4. Die Einordnung als Dienstvertrag (nicht Werkvertrag) ist maßgeblich, da § 11 Nr. 11 AGBG (Sonderregel für Werkverträge) nicht anwendbar ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG:

   • Die Klausel schränkt wesentliche Rechte des U (z. B. Anspruch auf ordnungsgemäße Beratung) so ein, dass der Vertragszweck (Nutzung des Fachwissens des Beraters) gefährdet wird.
   • Der Berater könnte bei leichter Fahrlässigkeit sanktionslos seine Hauptpflichten verletzen – dies ist mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar.

2. Unangemessene Haftungshöchstgrenze:

   • Eine pauschale Begrenzung auf 100.000 DM ist unverhältnismäßig, wenn sie vorhersehbare Schäden (z. B. Entwicklungsverluste des U) nicht abdeckt.
   • Eine wirksame Haftungsbegrenzung müsste alle typischen Risiken des Vertrags abdecken.

3. Keine geltungserhaltende Reduktion:

   • Unwirksame AGB-Klauseln können nicht teilweise aufrechterhalten werden, selbst wenn ein geringerer Haftungsausschluss möglich wäre.

4. Vertragsauslegung:

   • Der Wortlaut des Vertrages (Dienstvertrag) ist maßgeblich. Ein erfolgsbezogenes Interesse des U müsste explizit vereinbart sein, um einen Werkvertrag anzunehmen.
   • Bloße Kenntnis der Interessenlage reicht für eine Umdeutung nicht aus.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 9 AGBG (heute § 307 BGB): Unangemessene Benachteiligung
• § 11 Nr. 7 AGBG (heute § 309 Nr. 7 BGB): Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit
• Ständige Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen für Kardinalpflichten.