vorhergehend LG Limburg, 09.08.2024 - 4 O 166/23 -;
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (VM), der über seinen Social-Media-Account eine gewerbliche Seite betreibt, nicht als Verbraucher im Sinne der EuGVVO gilt. Daher sind die Verbraucherschutzvorschriften (Art. 15–17 EuGVVO) nicht anwendbar, selbst wenn einzelne Posts privaten Charakters sind. Maßgeblich ist der Zweck des Nutzungsvertrags mit dem Plattformbetreiber, der hier gewerblich geprägt ist.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Nutzer (hier: ein Versicherungsmakler) verlangt von einem Social-Media-Betreiber die Löschung bestimmter Posts. Er berief sich auf den Verbrauchergerichtsstand (Art. 15–17 EuGVVO), um vor seinem Heimatgericht klagen zu können.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt verneint die Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften. Der Nutzer handelt nicht als Verbraucher, weil sein Social-Media-Account auch für gewerbliche Zwecke (Bewerbung seiner Tätigkeit als VM) genutzt wird – selbst wenn die streitigen Posts auf einer vermeintlich privaten Seite veröffentlicht wurden.
c) Begründung des Gerichts:
- Keine rein private Nutzung: Der Nutzungsvertrag mit dem Plattformbetreiber dient auch der Bewerbung der beruflichen Tätigkeit (z. B. durch Verlinkung einer gewerblichen Webseite oder Betrieb einer gewerblichen Seite über das Backend).
- Autonomer Verbraucherbegriff: Entscheidend ist der Zweck des Vertrags insgesamt, nicht der Inhalt einzelner Posts. Da der Vertrag auch gewerblich genutzt wird, scheidet der Verbraucherschutz aus (im Anschluss an EuGH, Schrems).
- Keine Rolle der Sichtbarkeit: Selbst wenn die gewerbliche Nutzung für Besucher nicht direkt erkennbar ist (z. B. über das Backend), bleibt der Vertragszweck gemischt (privat und gewerblich) – und damit nicht rein privat.
Kernaussage: Wer einen Social-Media-Account auch für berufliche Zwecke nutzt, verliert den Verbraucherschutz, selbst bei einzelnen privaten Inhalten.