Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass einseitige Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen unwirksam sind, wenn sie dem Energieversorger zwar das Recht zur Preiserhöhung bei gestiegenen Bezugskosten (z. B. Löhne oder Heizölpreise) einräumen, aber keine Pflicht zur Preissenkung bei gesunkenen Kosten vorsehen. Solche Klauseln benachteiligen den Kunden unangemessen und verstoßen gegen § 307 Abs. 1 BGB.

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Stadtwerke (Energieversorger als Verwender der AGB)
• Was: Recht zur einseitigen Anpassung der Gaspreise bei Änderung von Lohnkosten oder Heizölpreisen
• Von wem: Von ihren Sonderkunden (z. B. Gewerbekunden)
• Woraus: Aus formularmäßigen Preisanpassungsklauseln in Erdgasversorgungsverträgen (AGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat die streitigen Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt, weil sie:

1. Nur das Recht zur Preiserhöhung, aber keine Pflicht zur Preissenkung bei gesunkenen Bezugskosten vorsehen.
2. Dem Verwender (Stadtwerke) ermöglichen, durch die Wahl des Anpassungszeitpunkts einseitig Kostensteigerungen weiterzugeben, während Kostensenkungen verzögert oder ignoriert werden können.
3. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis (Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung) verletzen, da sie dem Verwender eine ungerechtfertigte Gewinnspanne ermöglichen.

Folge der Unwirksamkeit:

• Es tritt keine gesetzliche Ersatzregelung (z. B. § 4 AVBGasV) ein.
• Dem Energieversorger steht kein Preisanpassungsrecht durch ergänzende Vertragsauslegung zu, sofern ihm das Festhalten am vereinbarten Preis zumutbar ist (z. B. weil er sich durch Kündigung vom Vertrag lösen kann).

c) Begründung des Gerichts:

1. Inhaltskontrolle nach § 307 BGB:

   • Preisanpassungsklauseln in AGB unterliegen als Preisnebenabreden der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, selbst wenn sie in Verträgen mit Sonderkunden verwendet werden (§ 310 Abs. 2 BGB greift nicht).
   • Die Klauseln sind kundenfeindlichst auszulegen (BGH-Rechtsprechung).

2. Unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB):

   • Die Klauseln verteilen Risiken und Chancen ungleich: Der Verwender kann Kostensteigerungen weitergeben, muss aber Kostensenkungen nicht an den Kunden weitergeben.
   • Es fehlt eine verbindliche Verpflichtung, bei gesunkenen Bezugskosten den Preis entsprechend zu senken.
   • Der Verwender kann den Zeitpunkt der Anpassung selbst bestimmen, was zu einer einseitigen Begünstigung führt.

3. Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip:

   • Eine Preisanpassungsklausel darf dem Verwender keinen zusätzlichen Gewinn ermöglichen (z. B. durch verzögerte Weitergabe von Kostensenkungen).
   • Die Klauseln wahren nicht das vertragliche Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung.

4. Keine ergänzende Vertragsauslegung:

   • Da der Verwender sich durch Kündigung vom Vertrag lösen kann, ist es ihm zumutbar, am vereinbarten Preis festzuhalten. Ein automatisches Preisanpassungsrecht scheidet daher aus.