Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV), der über seine Provision hinausgehende Kundenanzahlungen für sich behält, sich wegen Untreue (§ 266 StGB) strafbar macht – unabhängig davon, ob er eine Inkassovollmacht besitzt. Die Einziehung der Forderungen ohne Weiterleitung an den Unternehmer (U) erfüllt den Missbrauchstatbestand, da sie dem U einen Vermögensnachteil (z. B. durch Rechtsstreitigkeiten mit Kunden) zufügt. Eine Unterschlagung scheidet aus, da der HV die Beträge bereits durch den Missbrauch erlangt hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Handelsvertreter (HV) und ein Unternehmer (U), zwischen denen ein Vertragsverhältnis nach dem HGB besteht.
• Sachverhalt: Der HV schließt im Namen des U Kaufverträge ab und erhält dafür 20 % Provision vom Kaufpreis, die er sofort einbehalten darf. Er kassiert jedoch höhere Baranzahlungen der Kunden und behält auch die Mehrbeträge über die Provision hinaus für sich.
• Rechtliche Grundlage: Der U verlangt (implizit) die Herausgabe der Mehrbeträge; der HV handelt gegen seine Treuepflicht aus § 86 HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der BGH bestätigt, dass der HV sich wegen Untreue (§ 266 StGB) strafbar macht:
• Missbrauchstatbestand: Der HV missbraucht seine Verfügungsmacht über die Kaufpreisforderungen des U, indem er die Gelder für sich einbehält.
• Treubruchtatbestand: Selbst ohne Inkassovollmacht liegt Untreue vor, weil der HV die Vermögensinteressen des U verletzt, indem er ihn Rechtsstreitigkeiten mit Kunden aussetzt (z. B. wenn Kunden die Zahlungen an den HV nicht gegen den U aufrechnen können).
• Keine Unterschlagung: Die nachträgliche Aneignung der Beträge ist nicht separat als Unterschlagung strafbar, da sie bereits durch den Missbrauch erfasst wird.
• Keine Wahlfeststellung: Eine Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil der Kunden (falls der HV eine gefälschte Vollmacht vorlegt) steht neben der Untreue und schließt diese nicht aus.

c) Begründung des Gerichts:

1. Missbrauch der Verfügungsmacht:

   • Der HV zieht Forderungen ein, die dem U zustehen, mit dem Willen, sie für sich zu behalten – dies erfüllt den objektiven und subjektiven Tatbestand der Untreue.
   • Bezugnahme auf frühere Urteile (z. B. BGH, 07.05.1960 – 5 StR 179/60), die ähnliche Fälle als Untreue werten.

2. Vermögensnachteil für den U:

   • Selbst wenn der U die Einziehung durch den HV nicht gegen sich gelten lassen muss (weil keine Vollmacht vorlag), entsteht ein Nachteil, weil:
   • Der U in Rechtsstreitigkeiten mit Kunden verwickelt wird (z. B. über die Wirksamkeit der Zahlungen).
   • Diese Streitigkeiten Kosten verursachen und für den U ungewiss sind.
   • Dies reicht für den Nachteil i.S.d. § 266 StGB aus (Anschluss an BGH, 29.01.1954 – 1 StR 330/53).

3. Keine Unterschlagung:

   • Die Beträge wurden bereits durch den Missbrauch (Untreue) erlangt; eine spätere Aneignung ist daher nicht separat strafbar.

4. Verfahrensfragen:

   • Der Tatrichter hatte die Inkassovollmacht des HV nicht zweifelsfrei geklärt. Der BGH hebt das Urteil auf und verweist die Sache zurück, da eine Verurteilung nur auf voll bewiesene Tatsachen gestützt werden darf.
   • Eine Wahlfeststellung (z. B. zwischen Untreue und Unterschlagung) ist hier unzulässig, da die Untreue bereits den Sachverhalt abdeckt.

Relevante Rechtsnormen:

• § 266 StGB (Untreue: Missbrauchstatbestand und Treubruchtatbestand)
• § 86 HGB (Pflicht des Handelsvertreters zur Wahrung der Vermögensinteressen des Unternehmers)
• § 265 StPO (Verbot der reformatio in peius – Verschlechterungsverbot)