vorhergehend LG Münster, 10.04.1990, 15. ZK;
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) einem türkischen Versicherungsnehmer (VN) Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung schuldet, wenn es ihn nicht darüber aufklärt, dass der Kaskoversicherungsschutz sich nicht auf den asiatischen Teil der Türkei erstreckt. Der VN trägt jedoch ein Mitverschulden von 2/3, da er die Grüne Versicherungskarte nicht sorgfältig geprüft hat.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der türkische Versicherungsnehmer (VN) verlangt von seinem Versicherungsunternehmen (VU) Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung (heute: Pflichtverletzung gem. § 280 BGB), weil das VU ihn nicht darüber aufgeklärt hat, dass der Kaskoversicherungsschutz seiner Vollkaskoversicherung sich nur auf den europäischen Teil der Türkei erstreckt. Der Unfall ereignete sich im asiatischen Teil der Türkei, wo kein Versicherungsschutz bestand.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Kein Versicherungsschutz für den asiatischen Teil der Türkei: Der Kaskoschutz erstreckt sich gem. § 2 Abs. 1 AKB nur auf Europa, was geografisch zu verstehen ist. Der asiatische Teil der Türkei ist daher nicht versichert.
Schadensersatzanspruch des VN wegen Aufklärungspflichtverletzung: Das VU hätte den VN aufklären müssen, dass der Kaskoschutz nicht für den asiatischen Teil der Türkei gilt. Dies ergibt sich aus den besonderen Umständen:
- Der VN ist türkischer Staatsbürger.
- Das VU hat ihm eine Grüne Versicherungskarte (nur für Haftpflicht) ausgestellt, ohne auf den begrenzten Kaskoschutz hinzuweisen.
- Das VU verwendet zwar Formulare mit Hinweisen in türkischer Sprache, hat diese dem VN aber nicht ausgehändigt.
Mitverschulden des VN (2/3): Der VN hätte die Grüne Versicherungskarte lesen und prüfen müssen. Dass sie sich nur auf die Haftpflichtversicherung bezieht, war für ihn erkennbar. Unzureichende Sprachkenntnisse entschuldigen ihn nicht, da er sich den Inhalt hätte übersetzen lassen können.
Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung: Der VN hat glaubhaft versichert, dass er das Fahrzeug nicht für die Reise in den asiatischen Teil der Türkei überlassen hätte, wenn er über den fehlenden Kaskoschutz informiert gewesen wäre.
Erstattung von Gutachterkosten: Da das VU die Schadensfeststellung und Leistung unrechtmäßig abgelehnt hat, sind die Gutachterkosten erstattungspflichtig.
Keine Anrechnung ersparter Versicherungsbeiträge: Da das VU keinen erweiterten Versicherungsschutz für den asiatischen Teil der Türkei angeboten hätte, muss sich der VN keine ersparten Beiträge anrechnen lassen.
c) Begründung des Gerichts:
- Aufklärungspflicht: Grundsätzlich muss sich der VN selbst über den Vertragsinhalt informieren. Ausnahme: Wenn der VN erkennbar falsche Vorstellungen hat (hier: Annahme, der Kaskoschutz gelte für ganz Türkei) und der Versicherer dies hätte erkennen können, besteht eine Aufklärungspflicht.
- Mitverschulden: Der VN hätte die Grüne Karte prüfen müssen. Sein Versäumnis wiegt schwerer als die unterlassene Aufklärung des VU.
- Kausalität: Der Schaden wäre vermieden worden, wenn der VN richtig aufgeklärt worden wäre.
- Gutachterkosten: Die Ablehnung der Leistung durch das VU führte zu Verzug, sodass die Kosten erstattungsfähig sind.