Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG München entschieden am 10.04.1985, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an den AVAD (Auskunfts- und Warndienst der deutschen Versicherungswirtschaft) zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter oder der Allgemeinheit gemäß § 24 Abs. 1 BDSG zulässig ist, sofern schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Das Gericht begründet dies mit dem öffentlichen Interesse, unlautere Personen vom Versicherungsaußendienst fernzuhalten, um Kunden und den Versicherungsgedanken zu schützen. Gleichzeitig betont es hohe Anforderungen an die Richtigkeit und Sorgfalt der übermittelten Daten, da falsche Angaben Schadensersatzansprüche auslösen können.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte:

• Versicherungsunternehmen (VU) als datenübermittelnde Stelle.

• AVAD (Auskunfts- und Warndienst) als Empfänger der Daten.

• Versicherungsnehmer (VN) und Allgemeinheit als geschützte Interessen.

• Außendienstmitarbeiter (AN) als Betroffene der Datenübermittlung.

• Streitgegenstand: Das VU übermittelt personenbezogene Daten (z. B. über unlauteres Verhalten von AN) an den AVAD, um andere VU vor unzuverlässigen Mitarbeitern zu warnen. Ein betroffener AN wendet sich gegen diese Praxis, da sie seine berufliche Existenz gefährdet.

• Rechtsgrundlage: § 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – Übermittlung von Daten zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter oder der Allgemeinheit.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hält die Übermittlung von Daten an den AVAD für zulässig, sofern:

1. Sie der Fernhaltung unlauterer Personen vom Versicherungsaußendienst dient ( berechtigtes Interesse der Allgemeinheit).
2. Schutzwürdige Belange des Betroffenen (hier: AN) nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.
3. Die übermittelten Daten tatsachengemäß und sorgfältig ausgewählt sind.

Gleichzeitig stellt das Gericht klar:

• Falsche oder ungenaue Angaben in AVAD-Meldungen können Schadensersatzansprüche des AN gegen das VU auslösen (z. B. bei beruflichem Nachteil).
• Die Pflicht zur Zeugniserteilung (§ 630 BGB) ersetzt nicht die AVAD-Meldung, da Zeugnisse oft beschönigend formuliert werden.

c) Begründung des Gerichts:

1. Öffentliches Interesse:

   • Versicherungsverträge sind für Laien oft unverständlich; Außendienstmitarbeiter haben daher große Einflussmöglichkeiten auf Kunden.
   • Unlauteres Verhalten (z. B. Täuschung, Wettbewerbsverstöße) schadet nicht nur einzelnen VN, sondern untergräbt das Vertrauen in die Versicherungsbranche.
   • Der AVAD dient als brancheninterner Warndienst, um solche Risiken zu minimieren.

2. Abwägung der Interessen:

   • Das Interesse der Allgemeinheit (Schutz vor unlauteren Mitarbeitern) überwiegt die Individualinteressen des AN, sofern die Datenübermittlung erforderlich und verhältnismäßig ist.

3. Anforderungen an die Datenübermittlung:

   • Strenge Sorgfaltspflicht: Das VU muss sicherstellen, dass die gemeldeten Tatsachen zutreffend sind.
   • Beispiel: Eine Behauptung wie „vier Kunden haben eidesstattlich erklärt, nicht unterschrieben zu haben“ ist unzulässig, wenn nur ein Kunde dies bestätigt hat.
   • Keine pauschalen Verdachtsmeldungen: Ein dringender Tatverdacht kann gemeldet werden, aber nicht ohne konkrete Anhaltspunkte.
   • Schadensersatz bei Fehlern: Wenn das VU durch fahrlässig falsche Angaben einen Schaden des AN verursacht (z. B. Kündigung durch neuen Arbeitgeber), haftet es auf Schadensersatz.

4. Verhältnis zu Arbeitszeugnissen:

   • Zeugnisse werden in der Praxis oft beschönigt, um Konflikte zu vermeiden.
   • Der AVAD ergänzt daher die Zeugnisinformationen, da er objektivere Warnungen ermöglicht.

5. Rechtliche Unsicherheiten:

   • Das Gericht lässt offen, ob der AVAD eine „Datei“ i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 3 BDSG ist (dann würde das BDSG gelten) oder eine Aktensammlung (dann nicht).
   • Solange keine obergerichtliche Entscheidung vorliegt, können sich VU auf die Rechtmäßigkeit der AVAD-Meldungen berufen, insbesondere da das BAV (Bundesaufsichtsamt) diese Praxis billigt.

Kernaussage: Die AVAD-Meldungen sind datenschutzrechtlich zulässig, wenn sie dem Schutz der Allgemeinheit dienen und die Daten richtig und sorgfältig übermittelt werden. Falsche Angaben können jedoch Schadensersatzansprüche auslösen.