rkr.; nachfolgend BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 51/06 -; OLG Karlsruhe, 12.05.2006 - 1 W 18/06 -;
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Heidelberg hat entschieden, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für einen Handelsvertreter (HV) nicht eröffnet ist, wenn dieser als selbstständiger Gewerbetreibender nach § 84 ff. HGB tätig ist – auch bei enger Anbindung an den Unternehmer (U). Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 5 Abs. 3 ArbGG scheidet aus, wenn der HV monatliche Provisionsansprüche von über 1.000 € hat, selbst wenn diese nicht ausgezahlt wurden.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) streitet mit einem Handelsvertreter (HV) über die Zuständigkeit der Gerichte. Der HV begehrt vermutlich die Feststellung seiner Rechte (z. B. Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB) und möchte den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten beschreiten. Der U wendet ein, dass der HV als selbstständiger Handelsvertreter und nicht als Arbeitnehmer (AN) tätig sei, weshalb die Arbeitsgerichte nicht zuständig seien.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Heidelberg hat festgestellt:
- Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG eröffnet, da der HV als selbstständiger Gewerbetreibender (nach § 84 ff. HGB) und nicht als AN einzustufen ist.
- Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 5 Abs. 3 ArbGG (für "arbeitnehmerähnliche Personen") scheitert, weil der HV monatliche Provisionsansprüche von über 1.000 € hatte (hier: 1.078,65 € im Durchschnitt). Maßgeblich sind die entstandenen Ansprüche, nicht die tatsächlich ausgezahlten Beträge (auch bei Aufrechnung durch den U).
- Bei der Berechnung der Verdienstgrenze werden keine Aufwendungen (z. B. für Notebooks) abgezogen – entscheidend ist der Brutto-Provisionsanspruch.
c) Begründung des Gerichts:
- Selbstständigkeit des HV: Die vertragliche Ausgestaltung (z. B. Freiheit in Ort/Zeit der Tätigkeit, Provision als Vergütung, eigene Aufwandspflicht, Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB) spricht für eine Tätigkeit als HV, nicht als AN. Auch eine enge Bindung an den U (z. B. Nutzung von Unterlagen, feste Dienststelle, Weisungsgebundenheit in begrenztem Umfang, Teilnahme an Seminaren) steht der Selbstständigkeit nicht entgegen.
- Rechtsweg: Für die Zulässigkeit des Rechtswegs kommt es nur auf den Sachvortrag des Klägers (hier: U) an. Einwendungen der Beklagten (HV) sind unbeachtlich.
- Verdienstgrenze (§ 5 Abs. 3 ArbGG): Die Regelung für "arbeitnehmerähnliche Personen" gilt nicht, wenn der HV im Durchschnitt über 1.000 € monatlich verdient. Die Aufrechnung durch den U ändert nichts daran, dass die Ansprüche entstanden sind. Aufwendungen des HV werden nicht abgesetzt, da es auf den Bruttobetrag ankommt.
Kernaussage: Handelsvertreter, die als selbstständige Gewerbetreibende tätig sind und monatliche Provisionsansprüche über 1.000 € haben, unterfallen nicht der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte – selbst bei starker Integration in die Strukturen des Unternehmers.