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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Flensburg entschied, dass ein als "Küche" bezeichneter Raum mit Küchenzeile als solche einzuordnen ist, eine Widerrufsbelehrung unzureichend ist, wenn sie den Verbraucher auf ein bestimmtes Formular verweist, und ein Widerruf nur dann missbräuchlich ist, wenn der Verbraucher die gesetzlichen Voraussetzungen manipuliert.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Verbraucher stritt mit einem Unternehmer (U) über die Einordnung eines Raumes als Geschäftsraum oder Küche sowie über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung und die Zulässigkeit eines Widerrufs. Der Verbraucher berief sich auf Verbraucherschutzvorschriften (u.a. § 312g BGB).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der Raum ist als Küche einzustufen, da er für den Verbraucher vorrangig diesen Nutzungszweck vermittelt.
- Die Widerrufsbelehrung war nicht ordnungsgemäß, weil sie den Eindruck erweckte, der Verbraucher müsse ein bestimmtes Formular verwenden.
- Ein Widerruf ist nur dann unzulässig (Rechtsmissbrauch), wenn der Verbraucher die gesetzlichen Voraussetzungen künstlich herbeiführt, um sich einen maximalen Vorteil zu verschaffen.
c) Begründung des Gerichts:
- Nutzungszweck: Maßgeblich ist der objektive Eindruck für den Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Eine Küchenzeile und die Bezeichnung als "Küche" sprechen klar für eine Wohnnutzung.
- Widerrufsbelehrung: Die Freiheit des Verbrauchers, den Widerruf formfrei zu erklären, darf nicht durch die Suggestion eines zwingenden Formulars eingeschränkt werden (§ 355 BGB).
- Rechtsmissbrauch: Ein Widerruf ist nur dann unlauter, wenn der Verbraucher die gesetzlichen Tatbestände manipuliert (z.B. durch Täuschung), nicht aber, wenn er sich lediglich auf die gesetzliche Lage beruft.