Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Versicherungsnehmer (VN) bei einem auf Quasideckung gerichteten Schadensersatzanspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung nicht das Versicherungsunternehmen (VU), sondern dessen selbstständiges Schadensabwicklungsunternehmen verklagen muss. Dies dient der Vermeidung von Interessenkollisionen, insbesondere wenn das VU sowohl Rechtsschutz- als auch Haftpflichtversicherer ist. Die Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens ergibt sich aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, der auch auf Quasideckungsansprüche anwendbar ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Versicherungsnehmer (VN).
• Was: Deckungsschutz im Wege der Quasideckung (Schadensersatz wegen Beratungspflichtverletzung des VU nach § 6 Abs. 5 VVG oder § 311 Abs. 2 i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB).
• Von wem: Vom Schadensabwicklungsunternehmen des Rechtsschutzversicherers (nicht vom VU selbst).
• Woraus: Aus der gesetzlichen Regelung des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, die die Passivlegitimation des Schadensabwicklers für Ansprüche auf Versicherungsleistungen vorschreibt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass der VN seinen Anspruch auf Quasideckung nicht gegen das Versicherungsunternehmen selbst, sondern ausschließlich gegen dessen selbstständiges Schadensabwicklungsunternehmen geltend machen muss. Eine Klage direkt gegen das VU wäre unzulässig, da dem Schadensabwickler die Prozessführungsbefugnis zukommt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zweck der Regelung (§ 126 VVG, § 164 VAG):

   • Vermeidung von Interessenkollisionen bei Kompositversicherern (VU, die Rechtsschutz- und andere Sparten wie Haftpflicht anbieten).
   • Beispiel: Wenn das VU als Rechtsschutzversicherer des Geschädigten zugleich Haftpflichtversicherer des Schädigers ist, könnte es sonst in einen Loyalitätskonflikt geraten.
   • Der Gesetzgeber hat daher die Auslagerung der Schadensabwicklung auf ein selbstständiges Unternehmen vorgeschrieben (§ 164 VAG), das weisungsunabhängig agiert (§ 164 Abs. 4 VAG).

2. Anwendbarkeit auf Quasideckung:

   • Quasideckung bedeutet: Der VN verlangt Schadensersatz in Form der fiktiven Versicherungsleistung, die er bei ordnungsgemäßer Beratung erhalten hätte (z. B. bei unterbliebener Risikoabsicherung).
   • Der BGH stellt klar, dass solche Ansprüche ebenso der Schadensabwicklung durch das externe Unternehmen unterliegen wie vertragliche Leistungsansprüche.
   • Begründung:
   • Der Wortlaut des § 126 Abs. 2 VVG ("Ansprüche auf die Versicherungsleistung") umfasst auch Schadensersatzansprüche, die in der Rechtsfolge auf die Gewährung von Versicherungsschutz abzielen.
   • Eine enge Auslegung würde den Schutzzweck der Norm unterlaufen, da der VN sonst gezwungen wäre, den VU selbst zu verklagen – was die Gefahr von Interessenkollisionen wiederherstellen würde.

3. Prozessuale Konsequenzen:

   • Die Passivlegitimation (Prozessführungsbefugnis) des Schadensabwicklers ist eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amts wegen prüft.
   • Fehlt sie, ist die Klage unzulässig (nicht nur unbegründet).
   • Die Parteien können hierüber nicht disponieren (z. B. durch rügeloses Einlassen).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG (Passivlegitimation des Schadensabwicklers)
• § 164 VAG (Auslagerungspflicht der Schadensabwicklung)
• § 6 Abs. 5 VVG, § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB (Quasideckung bei Beratungspflichtverletzung)