Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein formularmäßiger Verzicht des Arbeitnehmers (AN) auf alle Einwendungen zu einem selbständigen Schuldversprechen nach §§ 780, 781 BGB unwirksam ist, da er gegen das AGB-Recht (hier: § 9 AGBG, jetzt § 307 BGB) verstößt. Das Schuldversprechen selbst bleibt jedoch wirksam, solange der AN nicht beweist, dass die zugrunde liegende Forderung nicht besteht.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 502/03):

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber (AG) fordert vom Arbeitnehmer (AN) die Zahlung von 10.302,05 DM (Schadensersatz wegen vorgetäuschter Warenumtauschgeschäfte) sowie 50,00 DM (Verwaltungsaufwand) auf Grundlage eines formularmäßigen Schuldversprechens nach § 780 BGB.
• Der AN hatte darin auf „Einwendungen jeder Art, zu Grund und Höhe“ verzichtet.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unwirksamkeit des Einwendungsausschlusses:

   • Der formularmäßige Verzicht auf alle Einwendungen ist unzulässig (§ 9 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB), da er gegen den wesentlichen Grundgedanken des Bereicherungsrechts (§§ 812, 821 BGB) verstößt.
   • Ein solch weitreichender Ausschluss benachteiligt den AN unangemessen.

2. Wirksamkeit des Schuldversprechens im Übrigen:

   • Das Schuldversprechen selbst bleibt wirksam, da der unwirksame Einwendungsausschluss sprachlich trennbar ist (§ 6 Abs. 2 AGBG, jetzt § 306 Abs. 2 BGB).
   • Der AG kann weiterhin die festgelegte Summe verlangen, es sei denn, der AN beweist, dass die Forderung nicht oder nicht in dieser Höhe besteht.

3. Kein Widerrufsrecht nach HWiG/§ 312 BGB:

   • Das Schuldversprechen unterliegt nicht dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) oder § 312 BGB, da es am Arbeitsplatz abgeschlossen wurde – hier fehlt das typische Überraschungsmoment.

4. Beweislast:

   • Der AN trägt die Beweislast, dass die Forderung nicht besteht. Er kann den AG zunächst zur Darlegung der Schadensberechnung auffordern und muss dann die Unrichtigkeit beweisen.

5. Verwaltungsaufwand nicht erstattungsfähig:

   • Die 50,00 DM für Verwaltungsaufwand sind kein erstattungsfähiger Schaden, sofern sie keine konkrete Fangprämie darstellen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Anwendbarkeit des AGB-Rechts:

   • Obwohl § 23 Abs. 1 AGBG (a.F.) Arbeitsverträge von der AGB-Kontrolle ausnimmt, gilt das AGBG hier, weil das Schuldversprechen ein rechtlich selbständiger Vertrag (nach §§ 780, 781 BGB) ist und nicht Teil des Arbeitsvertrags.

2. Verstoß gegen Bereicherungsrecht:

   • Ein abstraktes Schuldversprechen begründet eine unabhängige Verpflichtung, kann aber nach §§ 812, 821 BGB kondiziert (zurückgefordert) werden, wenn die zugrunde liegende Forderung nicht besteht.
   • Ein pauschaler Einwendungsausschluss unterbindet diese Kondiktion und widerspricht damit dem Grundprinzip des Bereicherungsausgleichs.

3. Keine geltungserhaltende Reduktion:

   • Da der Einwendungsausschluss sprachlich trennbar ist, bleibt das Schuldversprechen ohne diese Klausel bestehen.

4. Keine Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB):

   • Allein die kurze Überlegungsfrist oder das Zustandekommen am Arbeitsplatz machen das Schuldversprechen nicht sittenwidrig, solange kein unfaires Verhandeln vorliegt.

5. Kein Widerrufsrecht:

   • Der Arbeitsplatz ist kein typischer „Überrumpelungsort“ i.S.d. HWiG/§ 312 BGB, da AN dort regelmäßig mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert werden.

Rechtsfolgen:

• Der AG kann die 10.302,05 DM weiter geltend machen, muss aber akzeptieren, dass der AN Einwendungen erheben kann.
• Die 50,00 DM Verwaltungsaufwand sind nicht durchsetzbar.
• Der AN muss konkret beweisen, dass die Forderung nicht besteht – bloße pauschale Bestreitung reicht nicht.