Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass § 34d GewO eine Marktverhaltensregelung im Sinne des UWG ist und die darin enthaltene Erlaubnispflicht für gewerbsmäßige Versicherungsvermittler unionsrechtskonform bleibt, auch wenn die EU-Richtlinie 2002/92/EG keine direkte Entsprechung vorsieht. Zudem verdrängt § 194 Abs. 1a SGB V nicht die Regelung des § 34d GewO.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die Regelung des § 34d GewO (Erlaubnispflicht für gewerbsmäßige Versicherungsvermittler) als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG einzustufen ist und ob sie mit Unionsrecht vereinbar ist. Zudem geht es um das Verhältnis zwischen § 34d GewO und § 194 Abs. 1a SGB V (Regelung zu Krankenzusatzversicherungen).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat festgestellt:

• § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
• Die Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO ist unionsrechtskonform, auch wenn die Richtlinie 2002/92/EG keine direkte Entsprechung enthält.
• § 194 Abs. 1a SGB V verdrängt nicht die Regelung des § 34d GewO.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

• Marktverhaltensregelung: § 34d GewO regelt das Verhalten von Versicherungsvermittlern auf dem Markt und fällt daher unter § 4 Nr. 11 UWG.
• Unionsrechtskonformität: Die nationale Regelung ist mit dem Unionsrecht vereinbar, da sie nicht gegen die Richtlinie 2002/92/EG verstößt, auch wenn diese keine direkte Entsprechung hat.
• Keine Verdrängung durch SGB V: § 194 Abs. 1a SGB V ist nicht als speziellere Regelung anzusehen, die § 34d GewO verdrängt. Beide Regelungen existieren nebeneinander.