Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Urteil CEPSA 2 (C-279/06) des EuGH klärt, unter welchen Bedingungen Verträge zwischen Kraftstofflieferanten und Tankstellenbetreibern als wettbewerbsrechtlich relevante Vereinbarungen nach Art. 85 Abs. 1 EG (heute Art. 101 Abs. 1 AEUV) einzuordnen sind und wann sie von der Gruppenfreistellung profitieren können. Entscheidend ist die tatsächliche Risikoverteilung zwischen den Parteien. Preisbindungen und Alleinbezugsklauseln können kartellrechtswidrig sein, es sei denn, sie erfüllen spezifische Freistellungsvoraussetzungen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Kraftstofflieferant (z. B. CEPSA) und ein Tankstellenbetreiber (Vertragspartner).
• Streitgegenstand: Die kartellrechtliche Bewertung von Klauseln in ihrem Vertriebsvertrag, insbesondere:
• Preisbindungs klausel (Festsetzung des Endverkaufspreises durch den Lieferanten).
• Alleinbezugsverpflichtung (Betreiber darf Kraftstoffe nur vom Lieferanten beziehen).
• Rechtsgrundlage: Art. 85 Abs. 1 EG (heute Art. 101 Abs. 1 AEUV) – Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Keine Vereinbarung i. S. d. Kartellverbots, wenn der Tankstellenbetreiber keine nennenswerten finanziellen/kommerziellen Risiken trägt (z. B. bei reinen Vermittlungsverträgen).
2. Vereinbarung i. S. d. Art. 85 Abs. 1 EG, wenn der Betreiber Risiken übernimmt (z. B. Investitionen, Verkaufsrisiko).
   • In diesem Fall sind Preisbindungs- und Alleinbezugsklauseln grundsätzlich verboten, es sei denn, sie sind freigestellt.
3. Gruppenfreistellung möglich (nach VO 1984/83/EWG oder später VO 2790/1999/EG), wenn:
   • Die Alleinbezugsklausel die maximale Dauer von 10 Jahren nicht überschreitet.
   • Der Lieferant erhebliche finanzielle Vorteile gewährt, ohne die der Betreiber keinen Marktzutritt hätte.
4. Preisbindungen machen den Vertrag nicht automatisch nichtig, aber sie sind nicht freistellungsfähig und führen zur Teilnichtigkeit der betroffenen Klauseln (Art. 85 Abs. 2 EG).
5. Keine rückwirkende Heilung: Eine spätere Anpassung der Klauseln beseitigt nicht die vorherige Kartellrechtswidrigkeit.

c) Begründung des Gerichts:

• Risikoverteilung als Schlüsselkriterium: Das Gericht stellt auf die tatsächliche wirtschaftliche Rolle des Tankstellenbetreibers ab. Trägt er kaum Risiken (z. B. nur Provision für Vermittlung), gilt er nicht als unabhängiges Unternehmen – der Vertrag unterfällt nicht Art. 85 EG. Übernimmt er hingegen Risiken (z. B. Lagerhaltung, Investitionen in die Tankstelle), ist er als selbstständiger Wirtschaftsteilnehmer anzusehen, und der Vertrag wird kartellrechtlich relevant.
• Preisbindung als Kernproblem: Die Festsetzung des Endverkaufspreises durch den Lieferanten beschränkt den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt und ist mit Art. 85 Abs. 1 lit. a EG unvereinbar.
• Freistellungsmöglichkeiten: Alleinbezugsklauseln können freigestellt werden, wenn sie marktöffnend wirken (z. B. durch hohe Investitionen des Lieferanten) und die Dauerbegrenzung einhalten.
• Trennbarkeit von Klauseln: Nur die kartellrechtswidrigen Teile des Vertrags sind nichtig (z. B. Preisbindung), der Rest bleibt wirksam, sofern er trennbar ist.

Kernaussage: Die kartellrechtliche Bewertung von Vertriebsverträgen zwischen Kraftstofflieferanten und Tankstellenbetreibern hängt von der Risikoverteilung ab. Preisbindungen sind stets problematisch, während Alleinbezugsklauseln unter strengen Voraussetzungen freigestellt werden können.