Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Gericht entscheidet, dass Alleinbezugsvereinbarungen und Preis- oder Verkaufsvorgaben zwischen Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreibern – auch bei Ausgestaltung als Kommissions- oder Handelsvertretervertrag – am Kartellverbot des Art. 81 EG (heute Art. 101 AEUV) zu messen sind, wenn die Tankstellenbetreiber die Verkaufsrisiken tragen. Solche Vereinbarungen können unter bestimmten Voraussetzungen von der Gruppenfreistellung nach VO 2790/1999 (seit 2000) oder VO 1984/83 (vor 2000) erfasst sein.

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Mineralölunternehmen (Anbieter) und Tankstellenbetreiber (Abnehmer/Händler).
• Streitgegenstand: Die Vereinbarung von Alleinbezugspflichten (Tankstellen dürfen nur Kraftstoffe des Mineralölunternehmens vertreiben) sowie Vorgaben zu Endverkaufspreisen und Verkaufsbedingungen.
• Rechtliche Grundlage: Prüfung am Kartellverbot des Art. 81 EG (heute Art. 101 AEUV), das wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen verbietet, sofern keine Freistellung greift.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Alleinbezugsvereinbarungen und Preis-/Verkaufsvorgaben unterliegen grundsätzlich dem Kartellverbot, selbst wenn der Vertrag als Kommissions- oder Handelsvertretervertrag (HVV) ausgestaltet ist.
• Ausnahme: Die Vereinbarungen können freigestellt sein, wenn sie unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallen:
• Seit 1. Juni 2000: VO 2790/1999 (für vertikale Vereinbarungen).
• Vor diesem Datum: VO 1984/83 (für Alleinbezugsvereinbarungen).

c) Begründung des Gerichts:

• Anwendbarkeit des Kartellverbots:
• Entscheidend ist, ob die Tankstellenbetreiber Risiken des Weiterverkaufs tragen (z. B. bei Eigentum an den Kraftstoffen oder als Kommissionäre/HV mit nennenswerten Risiken).
• In solchen Fällen sind sie nicht bloße Hilfsorgane des Mineralölunternehmens, sondern selbstständige Marktteilnehmer, deren Vereinbarungen den Wettbewerb beschränken können.
• Freistellungsmöglichkeit:
• Die Gruppenfreistellungsverordnungen sehen vor, dass bestimmte vertikale Vereinbarungen (wie Alleinbezug oder Preisbindungen) automatisch vom Kartellverbot ausgenommen sind, wenn sie keine schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen darstellen und Marktanteilsschwellen nicht überschreiten.

Zusammenfassung in einem Satz: Alleinbezugs- und Preisvorgaben in Verträgen zwischen Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreibern unterliegen dem EG-Kartellverbot, sofern die Betreiber Verkaufsrisiken tragen, können aber unter den Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnungen zulässig sein.