Fazit/Kurzzusammenfassung:
Der BGH hat entschieden, dass Gebührenklauseln in AGB von Banken für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot unwirksam sind, da sie gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen. Dies gilt auch für Übertragungen innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Kreditinstitut (Bank) verlangt von seinen Kunden ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot, gestützt auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass solche Gebührenklauseln unwirksam sind, weil sie gegen die gesetzliche Regelung des § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen. Dies gilt sowohl für neue als auch für bestehende Geschäftsbeziehungen.
c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?
Das Gericht hat die Klausel als unangemessen benachteiligend für den Kunden bewertet. Nach § 307 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders (hier: den Bankkunden) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist oder die Interessen des Kunden nicht ausreichend berücksichtigt. Im konkreten Fall sah der BGH die Gebühr für die Wertpapierübertragung als unzumutbare Belastung für den Kunden an, da diese Leistung nicht über das übliche Maß einer Bankdienstleistung hinausgeht und daher nicht gesondert in Rechnung gestellt werden darf.