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ERGEBNISVORSCHLÄGE

BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03 – Wertpapierübertragung –

VERFAHRENSINFORMATIONEN

vorgehend OLG Nürnberg 9. Zivilsenat, 27.05.2003, 9 U 3928/02 -; - LG Nürnberg-Fürth, 18.10.2002, 7 O 2180/02 - 

LEITSÄTZE

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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass Gebührenklauseln in AGB von Banken für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot unwirksam sind, da sie gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen. Dies gilt auch für Übertragungen innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung.


Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kreditinstitut (Bank) verlangt von seinen Kunden ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot, gestützt auf eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass solche Gebührenklauseln unwirksam sind, weil sie gegen die gesetzliche Regelung des § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen. Dies gilt sowohl für neue als auch für bestehende Geschäftsbeziehungen.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht hat die Klausel als unangemessen benachteiligend für den Kunden bewertet. Nach § 307 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders (hier: den Bankkunden) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist oder die Interessen des Kunden nicht ausreichend berücksichtigt. Im konkreten Fall sah der BGH die Gebühr für die Wertpapierübertragung als unzumutbare Belastung für den Kunden an, da diese Leistung nicht über das übliche Maß einer Bankdienstleistung hinausgeht und daher nicht gesondert in Rechnung gestellt werden darf.

ENTSCHEIDUNGSNAME
Wertpapierübertragung
STICHWORT
unangemessene Benachteiligung
Rationalisierungsinteresse
Kreditinstitut
Verursacherprinzip
Treu und Glauben
Sammelurkunde
Wertpapierurkunden
Sonderleistungen
Entgelt
Inhaltskontrolle
AGB
Unterlassungsklage
Wertpapiere
FUNDSTELLE
BGHZ 161, 189
NJW 05, 1275
ZIP 04, 457
ZIP 05, 245
MDR 05, 406
WM 05, 272
BB 05, 350
DB 05, 1212
NORM
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
REDAKTION
GERICHT
BGH
SPRUCHTYP
Urteil
DATUM
30.11.2004
AKTENZEICHEN
XI ZR 200/03
ECLI
LIEFERUNG
18.11.2026
ÄNDERUNG
18.11.2026 13:23:43