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ERGEBNISVORSCHLÄGE

OLG Düsseldorf, 08.11.2013 - I-16 U 8/13 – Folien für Brotbeutel –

VERFAHRENSINFORMATIONEN

vorgehend LG Düsseldorf, 07.12.2012, 39 O 49/11

LEITSÄTZE

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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass für den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (HV) nach § 89b HGB die seit dem 05.08.2009 geltende Fassung maßgeblich ist, wenn der Handelsvertretervertrag (HVV) nach diesem Datum beendet wurde. Zudem wird deutsches Recht auf den HVV zwischen einem slowakischen Unternehmer und einem in Deutschland tätigen Handelsvertreter angewendet.


a) Wer will was von wem woraus? Ein in Deutschland ansässiger und tätig gewesener Handelsvertreter (HV) macht gegen einen in der Slowakei ansässigen Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB geltend. Der Anspruch basiert auf einem HVV, der 2002 geschlossen, 2005 geändert und schließlich Ende Oktober 2010 beendet wurde.


b) Was hat das Gericht entschieden?

  1. Anwendbares Recht für den AA: Der Ausgleichsanspruch unterfällt der seit dem 05.08.2009 geltenden Fassung des § 89b HGB, da der HVV erst nach diesem Datum (Ende Oktober 2010) beendet wurde.

  2. Anwendbares Vertragsstatut: Auf den HVV ist deutsches Recht anzuwenden, da der HV in Deutschland ansässig und dort überwiegend tätig war (Art. 27 f. EGBGB bzw. Art. 28 Rom I-VO).


c) Begründung des Gerichts:

  • Zeitliche Anwendbarkeit des § 89b HGB: Das Gericht stützt sich auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 203/10), wonach der AA mit der rechtlichen Beendigung des HVV entsteht. Da diese hier nach dem 05.08.2009 lag, gilt die neue Gesetzesfassung.

  • Internationales Privatrecht: Nach Art. 27 f. EGBGB (bzw. Art. 28 Rom I-VO) ist bei einem Vertrag zwischen einem ausländischen Unternehmer und einem in Deutschland tätigen HV deutsches Recht anwendbar, wenn der HV dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Tätigkeitsschwerpunkt hat.


Zusammenfassung in einem Satz: Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass für den Ausgleichsanspruch eines in Deutschland tätigen Handelsvertreters gegen einen slowakischen Unternehmer die aktuelle Fassung des § 89b HGB gilt und deutsches Recht anwendbar ist, da der Vertrag nach dem 05.08.2009 endete und der HV in Deutschland ansässig war.

ENTSCHEIDUNGSNAME
Folien für Brotbeutel
STICHWORT
Beweislast
Geschäftssitz
Schriftformerfordernis
Handelsvertretervertrag
Wettbewerbsverbot
Vollstreckung
Karenzentschädigung
FUNDSTELLE
NORM
§ 90a Abs. 1 S. 3 HGB
§ 90 Abs. 2 HGB
§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB
Art. 27 EGBGB
Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB
§ 87 Abs. 1 S. 1 Fall 1, 2 HGB
REDAKTION
Evers
GERICHT
OLG Düsseldorf
SPRUCHTYP
Urteil
DATUM
08.11.2013
AKTENZEICHEN
I-16 U 8/13
16 U 8/13
ECLI
ECLI:DE:OLGD:2013:1108.I16U8.13.00
LIEFERUNG
18.11.2026
ÄNDERUNG
18.11.2026 18:49:24