Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) seinem Versicherungsunternehmen (U) bei vertragswidriger Konkurrenztätigkeit vor Vertragsende zum Schadensersatz verpflichtet ist und Auskunft über die vermittelten Geschäfte erteilen muss. Das Gericht bestätigt die Wirksamkeit einer Klausel, die Vorschusszahlungen nach Kündigung entfallen lässt, und verneint eine Rechtfertigung der Konkurrenztätigkeit durch wirtschaftliche Notlagen. Auch der Wettbewerber haftet bei vorsätzlicher Unterstützung des Vertragsbruchs auf Auskunft und Schadensersatz.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Versicherungsunternehmen (U) verlangt von seinem Versicherungsvertreter (VV):
• Auskunft über wettbewerbswidrig vermittelte Verträge (z. B. Vertragstyp, Kunden, Provisionssummen) während der noch laufenden Vertragszeit.
• Schadensersatz wegen vertragswidriger Konkurrenztätigkeit (positive Vertragsverletzung, §§ 249, 252 BGB) und Verletzung des Wettbewerbsverbots.
• U verlangt zudem von einem Wettbewerber:
• Auskunft über Verträge, die der VV oder seine Untervertreter für den Wettbewerber vermittelt haben, wenn dieser den Vertragsbruch des VV vorsätzlich unterstützt hat (§ 826 BGB).
• Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) oder unlauteren Wettbewerbs (§ 21 UWG).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Klageänderung zulässig:
   • Die Umstellung der Klage von einer Feststellungsklage auf eine Stufenklage (Auskunft + unbezifferter Schadensersatz) ist wirksam, wenn der VV sich rügelos darauf einlässt (§§ 263, 267 ZPO).
2. Auskunftsanspruch des U gegen den VV:
   • Der VV muss detaillierte Auskunft über alle für Wettbewerber vermittelten Geschäfte erteilen (§ 242 BGB), da der U ohne diese keine Schadensberechnung vornehmen kann.
   • Ein pauschaler Schadensersatz (z. B. basierend auf historischen Umsätzen) reicht nicht aus.
3. Schadensersatzpflicht des VV:
   • Die Konkurrenztätigkeit vor Vertragsende stellt eine positive Vertragsverletzung dar und begründet Schadensersatzansprüche (§§ 249, 252 BGB).
   • Eine wirtschaftliche Notlage (z. B. durch entfallene Vorschüsse) rechtfertigt den Vertragsbruch nicht.
4. Wirksamkeit von Vertragsklauseln:
   • Eine Klausel, die Vorschusszahlungen nach Kündigung entfallen lässt, ist wirksam (§ 92 Abs. 4 HGB erlaubt abweichende Regelungen).
   • Der VV muss sich auf Rücklagen verweisen lassen, um finanzielle Engpässe zu überbrücken.
5. Haftung des Wettbewerbers:
   • Der Wettbewerber haftet auf Auskunft und Schadensersatz, wenn er den VV wissentlich vor Vertragsende für sich arbeiten lässt (§ 826 BGB).
   • Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf alle vom VV oder seinen Untervertretern vermittelten Geschäfte, nicht jedoch auf eigenständige Tätigkeiten ehemaliger Mitarbeiter ohne Bezug zum VV.
   • Ein hypothetischer Schaden (z. B. "der VV wäre ohnehin zu einem anderen Wettbewerber gewechselt") entlastet den Wettbewerber nicht.
6. Verjährung:
   • Ansprüche gegen den VV verjähren in 4 Jahren (§ 88 HGB).
   • Ansprüche gegen den Wettbewerber verjähren nach § 21 UWG (unlauterer Wettbewerb) oder § 852 BGB (sittenwidrige Schädigung).
7. Buchauszug (§ 87c HGB):
   • Der U muss dem VV einen vollständigen Buchauszug (nicht nur Handelsbücher, sondern alle relevanten Unterlagen) erteilen.

c) Begründung des Gerichts:

• Auskunftspflicht: Der U kann ohne Auskunft seinen Schaden nicht beziffern (BGH-Rechtsprechung).
• Vertragsbruch: Das Wettbewerbsverbot aus dem VVV gilt bis zur rechtlichen Beendigung des Vertrags – auch während der Kündigungsfrist.
• Keine Rechtfertigung durch Notlage: Der VV hätte seine Ansprüche (z. B. auf Vorschüsse) einklagen müssen, statt den Vertrag zu brechen.
• Haftung des Wettbewerbers: Wer einen gebundenen VV aktiv unterstützt, handelt sittenwidrig (§ 826 BGB), da er den Vertragsbruch fördert.
• Keine Auskunft über Dritte: Der Wettbewerber muss nur über Geschäfte Auskunft geben, an denen der VV unmittelbar beteiligt war.
• Verjährung: Unterschiedliche Fristen gelten je nach Anspruchsgrundlage (HGB, UWG, BGB).

Kernaussage: Vertragswidrige Konkurrenztätigkeit eines VV vor Vertragsende begründet Schadensersatz- und Auskunftsansprüche des U – sowohl gegen den VV als auch gegen den Wettbewerber, sofern dieser den Vertragsbruch vorsätzlich unterstützt hat. Wirtschaftliche Not oder hypothetische Schadensszenarien entbinden nicht von der Haftung.