n.rkr.; Berufungsentscheidung OLG Düsseldorf, 08.12.1995; Revisionsentscheidung BGH, 23.10.1996
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Kleve hat entschieden, dass Kritik eines Handelsvertreters (HV) an Produkten des Unternehmers (U) in Gegenwart eines Kunden keine Minderung des Ausgleichsanspruchs rechtfertigt, wenn die Äußerung das Bestellverhalten des Kunden nicht beeinflusst hat. Zudem sind Überhangprovisionen bei der Berechnung der Ausgleichshöchstgrenze nach § 89b Abs. 2 HGB zu berücksichtigen, nicht jedoch beim Rohausgleich.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 89b HGB. Der U wendet ein, der HV habe durch Produktkritik vor Kunden seinen Anspruch gemindert. Zudem streiten die Parteien darüber, ob Überhangprovisionen (Provisionen für Geschäfte, die nach Vertragsende ausgeführt werden) in die Berechnung des Ausgleichs einfließen.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die Kritik des HV an den Produkten des U rechtfertigt keine Minderung des Ausgleichsanspruchs, da sie das Bestellverhalten des Kunden nicht beeinflusst hat.
- Überhangprovisionen sind nicht in den Rohausgleich einzubeziehen, wohl aber bei der Berechnung der Ausgleichshöchstgrenze nach § 89b Abs. 2 HGB (d.h. der durchschnittlichen Jahresprovision der letzten fünf Jahre).
c) Begründung des Gerichts:
- Kritik des HV: Eine Anspruchsminderung nach Billigkeit (§ 89b Abs. 1 S. 2 HGB) setzt voraus, dass das Verhalten des HV kausal für einen Nachteil des U war. Da die Kritik hier keine Auswirkung auf den Kunden hatte, scheidet eine Minderung aus.
- Überhangprovisionen:
- Sie sind Teil der Gesamtvergütung für die Tätigkeit des HV während der letzten fünf Jahre vor Vertragsende.
- Da sie nicht durch die Vertragsbeendigung entgangen sind (sondern erst danach fällig werden), zählen sie nicht zum Rohausgleich.
- Allerdings sind sie bei der Berechnung der Höchstgrenze (§ 89b Abs. 2 HGB) zu berücksichtigen, weil sie die durchschnittliche Jahresprovision erhöhen können.