Vorinstanzen OLG Düsseldorf, 08.12.1995 - 16 U 247/94 -; LG Kleve, 15.09.1994 - 8 O 3/94 -
1.1 Die Entscheidung ordnet in einer mit dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 lit. b RiLi 86/653/EWG unvereinbaren Weise an, dass Überhangprovisionen des HV dem Höchstbetrag unterfallen (LS 1), was in dieser Allgemeinheit zudem zweifelhaft erscheint (Anm. 8.1). In jedem Fall hat der VIII. Zivilsenat mit dieser Entscheidung die Pflicht zur Vorlage der Frage an den EuGH nach Maßgabe des Art. 177 Abs. 3 EGV (später Art. 234 Abs. 3 EG und heute Art. 267 Abs. 3 AEUV) verletzt (Kralitschka, Der Handelsvertreter im deutschen und russischen Recht 2020, S. 248; Farmand, Der International zwingende Charakter des § 89 b HGB 2004, S. 382; Fock, Die europäische Handelsvertreter-Richtlinie 2001, S. 249 F. 1055; Thume, BB 04, 2473, 2475; Stoffels, JR 97, 377, 381).
1.2 Wegen dieser Entscheidung ist nunmehr stets eine Günstigerprüfung vorzunehmen. Hat der HVV nur bis zu fünf Jahre gedauert, sind die Überhänge in jedem Fall in die Höchstgrenze einzubeziehen. Dauerte der HVV länger und sind die Umsätze im letzten Jahr höher gewesen als im fünftletzten Vertragsjahr, so lohnt es sich für den HV, die Überhangprovisionen mit einzurechnen und dafür die Überhänge aus dem fünftletzten Jahr herauszurechnen. Sind die Umsätze niedriger, so lohnt es sich aus der Sicht des U, die Überhangprovisionen mit einzubeziehen.
Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.
Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.
Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.