Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Nürnberg entscheidet in seinem Urteil vom 26.01.1999 (7 Sa 657/98), dass die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Versicherungsvertreter (VV) und einem angestellten Handlungsgehilfen ausschließlich nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB zu erfolgen hat. Maßgeblich sind dabei die Freiheit zur Bestimmung der Arbeitszeit und zur Gestaltung der Tätigkeit. Das Gericht bestätigt, dass diese Kriterien abschließend sind und nicht durch andere Merkmale (z. B. Unternehmensrisiko) ersetzt werden können. Die Entscheidung betont, dass es auf das rechtliche Dürfen (Befugnisse) ankommt, nicht auf die tatsächliche Ausübung oder faktische Zwänge.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) streitet mit einem Unternehmer (U) über seinen Status als selbstständiger Handelsvertreter (HV) oder Arbeitnehmer (AN). Der VV beruft sich auf seine Selbstständigkeit, während der U möglicherweise die Arbeitnehmereigenschaft geltend macht, um arbeitsrechtliche Schutzvorschriften anzuwenden. Die rechtliche Grundlage ist die Abgrenzung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB i. V. m. § 92 Abs. 2 HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass die Abgrenzung zwischen VV und AN ausschließlich nach den Kriterien des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB (Freiheit der Arbeitszeitbestimmung und Tätigkeitsgestaltung) zu erfolgen hat. Diese Kriterien sind abschließend. Eine Erweiterung um andere Merkmale (z. B. Übernahme von Risiken) scheidet aus. Entscheidend ist das rechtliche Dürfen (Befugnisse) des VV, nicht die tatsächliche Handhabung oder faktische Einschränkungen (z. B. durch Kundenwünsche).

c) Begründung des Gerichts:

1. Abschließende Kriterien: Die Freiheit der Arbeitszeit und Tätigkeitsgestaltung sind die einzigen maßgeblichen Merkmale. Andere Aspekte (z. B. Marktchancen oder Risiko) spielen keine Rolle.
2. Rechtliches Dürfen: Es kommt auf die vertraglich oder durch Weisungen eingeräumten Befugnisse an.
   • Vertragsauslegung: Die tatsächliche Praxis kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie den beidseitigen Willen zur Vertragsänderung ausdrückt (z. B. durch langjährige gleichförmige Handhabung).
   • Einseitige Handhabung (z. B. ad-hoc-Weisungen) ändert den Vertrag nicht.
3. Beschränkungen:
   • Relevante Einschränkungen: Vertragliche Regelungen (z. B. feste Besprechungstermine) oder einseitige Weisungen des U schränken die Freiheit ein – selbst wenn sie nicht ausgeübt werden.
   • Irrelevante Einschränkungen:
   • Gesetzliche oder branchenspezifische Vorgaben (z. B. Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft).
   • Leitbildtypische Beschränkungen (z. B. Berichtspflichten, Bindung an ein Unternehmen).
4. Gewichtung: Bei ausgeglichener Freiheitslage (z. B. gleich viele Einschränkungen wie Freiheiten) ist Arbeitnehmereigenschaft anzunehmen (Schutzfunktion des Arbeitsrechts).
5. Beispiel: Ein Verbot, Versicherungsleistungen mit anderen Produkten zu einem Gesamtpreis anzubieten, schränkt die Freiheit des VV nicht ein, solange er die Produkte separat verkaufen darf.

Zusammenfassung der Kernaussage: Die Selbstständigkeit eines VV hängt nur davon ab, ob er rechtlich frei über Arbeitszeit und Tätigkeit entscheiden kann. Faktische oder externe Einschränkungen (z. B. Marktbedingungen) sind irrelevant. Bei Zweifeln gilt im Zweifel die Arbeitnehmereigenschaft.