Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg (Urteil vom 06.05.2009 – 5 U 155/08) entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) von einer Vertriebsgesellschaft (U) die Unterlassung einer AVAD-Meldung mit dem Inhalt „Verdacht auf Urkundenfälschung“ verlangen kann, wenn die Meldung unzureichend recherchiert und damit rechtswidrig ist. Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. § 185 StGB, da die Äußerung das geschäftliche Ansehen des VM schwerwiegend beeinträchtigt. Die Wiederholungsgefahr wurde bejaht, da die Vertriebsgesellschaft trotz Sperrung der Meldung den Verdacht weiterhin verbreiten könnte.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsmakler (VM), der durch eine AVAD-Meldung in seinem Ruf geschädigt wurde.
• Beklagte: Eine Vertriebsgesellschaft (U) eines Versicherungskonzerns, die beim AVAD (Auskunftsstelle für Versicherungsvermittler und -berater) den Verdacht einer Urkundenfälschung gegen den VM meldete.
• Anspruchsgrundlage: Der VM verlangt Unterlassung der Meldung aus:
• § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch bei Eigentums-/Rechtsverletzungen),
• § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatz bei Verletzung absoluter Rechte, hier: Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb),
• § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch üble Nachrede/Verleumdung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unterlassungsanspruch bejaht: Die Vertriebsgesellschaft muss es unterlassen, den Verdacht einer Urkundenfälschung gegen den VM beim AVAD oder gegenüber Dritten zu äußern.
2. Rechtsschutzinteresse bejaht:
   • Die zivilrechtliche Verfolgung ist zulässig, auch wenn der AVAD ein strukturiertes Verfahren zur Klärung von Beanstandungen bietet.
   • Eine Löschung der AVAD-Eintragung im Hauptsacheverfahren macht den einstweiligen Rechtsschutz nicht überflüssig, da die weitere Verbreitung des Verdachts verhindert werden muss.
3. Wiederholungsgefahr bejaht:
   • Die Vermutung der Wiederholungsgefahr besteht, da die Vertriebsgesellschaft den Verdacht bereits einmal unrechtmäßig verbreitet hat.
   • Eine bloße Erklärung, den Verdacht nicht mehr zu verbreiten, reicht nicht aus, um die Gefahr zu widerlegen.
   • Die Sperrung der Meldung beim AVAD beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht, da der Verdacht weiterhin an andere Unternehmen weitergegeben werden könnte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtswidrigkeit der AVAD-Meldung:
   • Die Äußerung „Verdacht auf Urkundenfälschung“ ist eine Bewertung mit Tatsachenbezug (keine reine Meinungsäußerung), da sie den Vorwurf einer Straftat enthält.
   • Die Meldung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein Mindestbestand an Beweisen den Verdacht stützt (Recherchepflicht der Vertriebsgesellschaft).
   • Im Streitfall lagen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor:
   • Eine Unterschriftsabweichung kann vielfältige Ursachen haben (z. B. bevollmächtigte Dritte).
   • Häufig notleidende Verträge eines Versicherungsnehmers (VN) belegen keine Urkundenfälschung durch den VM.
   • Ein Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft reicht nicht aus, da dieser noch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung begründet.
2. Interessenabwägung:
   • Schutzbedürfnis des VM: Der Verdacht einer Straftat beeinträchtigt seine Ehre und geschäftliche Reputation schwerwiegend (im Fall führten zwei Versicherer die Zusammenarbeit mit dem VM aufgrund der Meldung auf).
   • Interesse der Vertriebsgesellschaft: Das Bedürfnis, die Branche vor „schwarzen Schafen“ zu warnen, wiegt nur bei hinreichend fundiertem Verdacht schwerer als der Schutz des VM.
   • Folgen der AVAD-Meldung: Die Weitergabe an Mitgliedsunternehmen führt zu einer branchenweiten Verbreitung, die für den VM existenzbedrohend sein kann.
3. Kein Ausschluss des Rechtsschutzes:
   • Der AVAD bietet kein Verfahren zur Sachverhaltsklärung (nur Widerspruch und Sperrung), sodass die Grundsätze der BGH-Entscheidung „Bilanzanalyse Pro 7“ (kein Rechtsschutz bei internen Klärungsmöglichkeiten) nicht anwendbar sind.
   • Ein Rechtsirrtum der Vertriebsgesellschaft (z. B. Annahme einer Meldepflicht) entfällt die Wiederholungsgefahr nicht.

Kernaussage: Eine AVAD-Meldung mit dem Vorwurf einer Straftat ist nur zulässig, wenn der Meldende hinreichend recherchiert hat. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen – selbst wenn die Meldung bereits gesperrt ist, da die Gefahr einer weiteren Verbreitung besteht.