n.rkr.; aufgehoben durch OLG Hamburg, 06.05.2009 - 5 U 155/08 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg hat entschieden, dass Äußerungen eines Unternehmers (U) gegenüber dem AVAD (einem Verein zur Selbstregulierung in der Versicherungsbranche) wie rechtliche oder behördliche Vorbringen geschützt sind und nicht per Unterlassungsklage angegriffen werden können, selbst wenn ihr Wahrheitsgehalt strittig ist. Das Gericht begründet dies mit dem Vorhandensein eines eigenen, ausgewogenen Verfahrens beim AVAD, das hinreichenden Rechtsschutz bietet.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsmakler (VM) begehrt von einem Unternehmer (U, hier: Versicherungsunternehmen) die Unterlassung einer an den AVAD (eine Selbsthilfeeinrichtung der Versicherungswirtschaft) gerichteten Äußerung über angebliche Missstände. Der VM stützt seinen Anspruch auf Wettbewerbsrecht (§ 8 UWG) und/oder unerlaubte Handlung (§ 823 BGB), da die Äußerung seiner Meinung nach unwahr oder unzulässig ist.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Hamburg hat die Unterlassungsklage abgewiesen. Es sieht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage, da:
- Äußerungen gegenüber dem AVAD dem Schutz der Rechtsverfolgung unterfallen (analog zu gerichtlichen/behördlichen Verfahren).
- Der AVAD ein eigenständiges, faires Verfahren bereitstellt, das beiden Seiten (U und VM) hinreichende Möglichkeiten zur Klärung bietet (z. B. Widerspruch, Sperrung von Einträgen bis zur gerichtlichen Entscheidung).
- Eine Wiederholungsgefahr für die streitige Äußerung nicht besteht, da der U sich nicht erneut gegenüber Dritten äußern werde, solange der Sachverhalt nicht abschließend geklärt ist.
c) Begründung des Gerichts:
Schutz von Rechtsverfolgungsäußerungen:
- Äußerungen, die der Aufdeckung von Missständen in einem geeigneten Verfahren (hier: AVAD) dienen, sind privilegiert und können nicht vorab gerichtlich überprüft werden (in Anlehnung an BGH-Rechtsprechung).
- Der AVAD wird als gleichwertige Selbsthilfeeinrichtung anerkannt, da er ein ausgewogenes System bietet:
- Versicherer können Hinweise auf Unzuverlässigkeit von Maklern melden.
- Makler können Widerspruch einlegen und Einträge sperren lassen, bis der Streit geklärt ist (z. B. durch Löschungsklage).
- Die Sperrung signalisiert Dritten (anderen VU), dass die Eintragung umstritten ist – dies genügt als Schutz.
Fehlende Wiederholungsgefahr:
- Eine einmalige Meldung an den AVAD rechtfertigt nicht die Annahme, der U werde sich wiederholt oder gegenüber Dritten gleichartig äußern.
- Durch den Widerspruch des VM ist dem U bewusst, dass die Äußerung bestritten wird. Eine weitere Verbreitung vor Klärung des Sachverhalts wäre für den U riskant (Gefahr von Wettbewerbsverstößen).
- Der AVAD hebt Sperren erst nach abschließender Klärung auf – eine vorzeitige Freischaltung ist ausgeschlossen.
Rechtsgrundlagen/Bezugnahmen:
- BGH, Urteil v. 22.01.1998 (I ZR 177/95, Bilanzanalyse Pro7): Privilegierung von Rechtsverfolgungsäußerungen.
- BGH, WM 1978, 62: Recht, Missstände bei zuständigen Stellen anzuzeigen.
- BGH, GRUR 1999, 1097 (Preissturz ohne Ende): Objektive Anforderungen an die Wiederholungsgefahr.