Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nur wirksam ist, wenn zuvor Vertragsverhandlungen stattfanden, und klärt die Beweislast: Der Absender muss die Vorverhandlungen beweisen, der Empfänger muss nachweisen, dass das Schreiben inhaltlich abweicht oder bewusst falsch ist.

a) Wer will was von wem woraus? Ein kaufmännischer Absender (z. B. ein Händler) will durch ein Bestätigungsschreiben einen Vertrag mit einem Geschäftspartner bindend festhalten. Der Empfänger kann sich dagegen wehren, wenn er behauptet, das Schreiben weiche von den Vorverhandlungen ab oder enthalte bewusst falsche Angaben.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nur dann wirksam ist, wenn zuvor tatsächlich Vertragsverhandlungen stattgefunden haben. Zudem regelt er die Beweislast:

• Der Absender muss beweisen, dass Vorverhandlungen stattfanden.
• Der Empfänger muss beweisen, dass das Schreiben inhaltlich erheblich von den Vorverhandlungen abweicht oder bewusst unrichtige Angaben enthält.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützt sich auf die Funktion des kaufmännischen Bestätigungsschreibens als Mittel zur Klarstellung und Bindung mündlicher Absprachen. Um Missbrauch zu verhindern, muss der Absender zunächst die Existenz von Verhandlungen nachweisen. Der Empfänger trägt dann die Darlegungs- und Beweislast für Abweichungen oder Unrichtigkeiten, da er als Betroffener die konkreten Umstände kennt und daher besser in der Lage ist, diese zu widerlegen. Dies dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr.