Vorinstanz LG München I, 27.12.2006 - 26 O 22902/05 -; nachgehend BGH, 12.03.2008 - VIII ZB 53/07 -; der Senat hat die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO zugelassen; die Einheitlichkeit Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG erforderten eine Entscheidung des Revisionsgerichts, nachdem die OLGe Hamm (18 W 25/05), Schleswig (16 W 53/06) und Frankfurt/Main (4 W 46/05) die Durchschnittsvergütung der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses nur unter Ansatz der tatsächlichen Zahlungen an den HV bemessen hätten, während die OLGe Karlsruhe (12.05.2006 - 1 W 18/06 - MLP 13 -), Dresden (14 W 1161/06), Düsseldorf (19.12.2006 - I-16 W 109/06 - MLP 12 -), Frankfurt/Main (23 W 62/06, 30.12.2004 - 17 W 74/04 -) und Oldenburg (8 W 84/06) allein auf die unbedingt erworbenen Ansprüche abgestellt hätten.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) nur dann den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten beschreiten kann, wenn seine durchschnittlichen monatlichen Bezüge (inkl. unbedingt entstandener Provisionsansprüche und verrechneter Vorschüsse) 1.000 € nicht übersteigen. Im konkreten Fall verneint das Gericht die Arbeitnehmereigenschaft des HV, da dieser trotz geringfügiger Einkünfte über längere Zeit hohe Vorschüsse (2.800 €/Monat) erhalten hatte und damit nicht als sozial schutzbedürftig galt. Die Entscheidung betont, dass nicht allein der tatsächliche Zahlungszufluss, sondern die unbedingt entstandenen Provisionsansprüche maßgeblich sind, um Manipulationen des Rechtswegs zu verhindern.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Ein Handelsvertreter (HV), der für einen Unternehmer (U) tätig war.
- Begehren: Der HV begehrt den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, um seine Ansprüche (z. B. aus dem Vertragsverhältnis) geltend zu machen.
- Rechtsgrundlage: § 5 Abs. 3 ArbGG (Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für „arbeitnehmerähnliche Personen“ mit geringem Einkommen).
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht eröffnet, da der HV die Einkommensgrenze von durchschnittlich 1.000 €/Monat überschreitet.
- Der HV wird nicht als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person eingestuft, obwohl er ggf. sozial schwach ist.
- Die Arbeitnehmereigenschaft scheitert zudem an den typischen Merkmalen eines selbständigen HV (z. B. freie Zeiteinteilung, Weisungsgebundenheit nur im Rahmen des HGB).
c) Begründung des Gerichts:
Einkommensberechnung nach § 5 Abs. 3 ArbGG:
- Maßgeblich sind alle unbedingt entstandenen Provisionsansprüche, auch wenn sie mit Vorschüssen verrechnet wurden.
- Stornierte Provisionen (z. B. wegen Rückforderungen) zählen ebenfalls, da sie den tatsächlichen Mittelzufluss widerspiegeln.
- Zweck: Verhinderung von Manipulationen (z. B. durch gezielte Stornierungen oder Vorschusszahlungen, um den Rechtsweg zu beeinflussen).
Soziale Schutzbedürftigkeit:
- Der HV hatte lange Zeit hohe Vorschüsse (2.800 €/Monat) erhalten – dies zeigt, dass er nicht als sozial schwach einzustufen ist.
- Der Schutzzweck des § 5 Abs. 3 ArbGG (Gleichstellung mit Arbeitnehmern) greift hier nicht, da der HV trotz geringem Einkommen finanziell abgesichert war.
Abgrenzung zum Arbeitnehmer:
- Selbständigkeit des HV bleibt trotz bestimmter Bindungen (z. B. Anwesenheitspflicht bei Schulungen, Berichtspflicht, Vertriebsbezirke) erhalten.
- Typische HV-Merkmale:
- Keine feste Arbeitszeit (Abstimmung für Vertretung ist zulässig).
- Weisungsrecht des U bezieht sich nur auf Vertriebspolitik (§ 86a HGB), nicht auf persönliche Arbeitsorganisation.
- Fixkosten oder Büroorganisation (auch bei Einfirmenvertretern) sind kein Indiz für Arbeitnehmereigenschaft.
Verfahrensrechtliches:
- Der Beschwerdewert für eine Rechtswegbeschwerde beträgt ein Drittel des Hauptsachestreitwerts.
Kernaussage: Das Gericht stellt klar, dass für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht das tatsächliche Gehalt, sondern die unbedingt entstandenen Provisionsansprüche entscheidend sind. Zudem bleibt ein HV auch bei bestimmten organisatorischen Bindungen selbständig, solange er wirtschaftlich nicht wie ein Arbeitnehmer schutzbedürftig ist.