vgl. dazu auch BFH, 16.01.1952; 10.09.1959; 12.04.1962
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet, dass Anzeigenvertreter eines Verlages trotz Provisionsbasis, Unternehmerrisiko und Selbstkostentragung als unselbstständig eingestuft werden können, wenn das Gesamtbild der Tätigkeit eine Eingliederung in den Verlag erkennen lässt. Die umsatzsteuerliche Beurteilung folgt den gleichen Grundsätzen wie bei Einkommen- und Gewerbesteuer.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Anzeigenvertreter (Steuerpflichtiger) streitet mit dem Finanzamt über seine steuerliche Einordnung (selbstständig oder unselbstständig) im Rahmen der Umsatzsteuer (USt). Der Verlag behandelt ihn als selbstständigen Unternehmer, während das Finanzamt die Unselbstständigkeit annimmt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BFH bestätigt, dass der Anzeigenvertreter unselbstständig sein kann, selbst wenn er:
- auf Provisionsbasis arbeitet,
- ein gewisses Unternehmerrisiko trägt,
- teilweise eigene Kosten übernimmt und
- der Verlag Sozialversicherungsbeiträge ablehnt.
c) Begründung des Gerichts:
Gesamtbild der Verhältnisse ist maßgeblich:
- Eingliederung in den Verlag durch Bindung an Richtlinien, festen Bezirk/Kundenkreis, Arbeitsplatz im Verlag, Nutzung verlagseigener Vordrucke, Preisbindung und Urlaubsregelungen.
- Provisionsvergütung allein schließt Unselbstständigkeit nicht aus.
- Selbsttragung von Kosten ist irrelevant, wenn der Verlag Infrastruktur (Büro, Telefon) stellt.
Rechtliche Unabhängigkeit: Die steuerliche Einordnung (Selbstständigkeit/Unselbstständigkeit) ist unabhängig vom Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu prüfen.
Einheitliche Beurteilung: Die Abgrenzung gilt einheitlich für Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer – eine Person kann nicht gleichzeitig Arbeitnehmer (AN) und umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer (U) sein.
Kernaussage: Trotz typischer Merkmale der Selbstständigkeit (z. B. Risiko, Provision) überwiegt hier die persönliche und organisatorische Eingliederung in den Verlag, was zur Unselbstständigkeit führt. Die Umsatzsteuer folgt den gleichen Grundsätzen wie andere Steuerarten.