Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass das zielgerichtete Abwerben von Kunden durch ein Versicherungsunternehmen (VU) mit einem zeitlich begrenzten Leistungsangebot (hier: Erstattung von Mietwagenkosten für Porsche-Fahrer im ersten Versicherungsjahr) nicht unlauter ist, solange keine besonderen Unlauterkeitsumstände (z. B. Irreführung, Herabsetzung von Mitbewerbern) vorliegen. Das Gericht betont, dass planmäßiges Abwerben und attraktive Angebote zum Wesen des Wettbewerbs gehören und nur bei unsachlicher Beeinflussung der Kundenentscheidung wettbewerbswidrig sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Vermutlich ein Mitbewerber oder Verband, der das Abwerbeverhalten des VU als unlauter ansieht.
• Beklagter: Ein Versicherungsunternehmen (VU), das Porsche-Fahrern ein zeitlich begrenztes Sonderangebot unterbreitet:
• Bei Wechsel zu diesem VU werden im ersten Versicherungsjahr bei einem Kaskoschaden die Kosten für ein Mietfahrzeug (Mittelklasse) bis zu 7 Tage erstattet.
• Rechtliche Grundlage: Anspruch aus § 1 UWG (Sittenwidrigkeit im Wettbewerb) sowie ggf. § 3 UWG (Irreführung) und Rabattgesetz (RabattG).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat die Wettbewerbswidrigkeit des Angebots verneint:

• Das Abwerben von Kunden (auch systematisch oder zielgerichtet) ist grundsätzlich erlaubt, solange keine unlauteren Mittel (z. B. falsche Angaben, Herabwürdigung von Mitbewerbern) eingesetzt werden.
• Das zeitlich begrenzte Leistungsangebot (Mietwagenkosten-Erstattung) ist kein unlauteres Lockmittel, da es klar kommuniziert wird und keine Irreführung vorliegt.
• Die Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft (hier: Nr. 56) sind kein verbindlicher Maßstab für die Sittenwidrigkeit, sondern nur ein Indiz.
• Ein Rabattverstoß scheidet aus, weil es an einem einheitlichen Normalpreis in der Kfz-Versicherung fehlt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Grundsatz des Wettbewerbs:

   • Kundenabwerbung gehört zum Wesen des Wettbewerbs (BGH-Rechtsprechung seit 1965/66).
   • Ein planmäßiges oder systematisches Vorgehen allein macht eine Abwerbung nicht unlauter.
   • Kündigungshilfe (Hinweise auf Fristen/Form) ist erlaubt, solange sie sachlich bleibt.

2. Keine Irreführung (§ 3 UWG):

   • Die Werbeaussagen („Exklusiv für Sie! […] innerhalb der ersten zwölf Monate mobil“) sind hinreichend klar:
   • Durchschnittlich informierte Verbraucher erkennen die zeitliche Begrenzung (1 Jahr).
   • Die „kostenlose“ Mietwagen-Überlassung wird nicht als unentgeltliche Zusatzleistung, sondern als Teil des Versicherungspakets verstanden.

3. Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrichtlinien:

   • Die Nr. 56 der Wettbewerbsrichtlinien (Verbot des „planmäßigen Eindringens in fremde Versicherungsbestände“) ist nicht automatisch sittenwidrig nach § 1 UWG.
   • Richtlinien können strenger sein als das Gesetz und die Wettbewerbsfreiheit unnötig einschränken.

4. Kein Rabattverstoß:

   • Eine Leistungssteigerung (z. B. zusätzliche Mietwagenkosten-Erstattung) ist kein Preisnachlass im Sinne des RabattG.
   • In der Kfz-Versicherung gibt es keinen einheitlichen Normalpreis, da Prämien individuell nach Risiko berechnet werden.

Relevante Leitsätze:

• Abwerbung ist erlaubt, solange sie nicht durch unlautere Mittel (Täuschung, Herabsetzung) erfolgt.
• Zeitlich begrenzte Sonderangebote sind wettbewerbskonform, wenn sie transparent kommuniziert werden.
• Wettbewerbsrichtlinien sind kein verbindlicher Maßstab für § 1 UWG.