Vorinstanz LG Stade, 05.04.2002 - 8 O 2/02 -
vgl. zu dieser Entscheidung auch BGH, 08.11.2001
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle entscheidet, dass eine unvollständige Kündigungserklärung für Versicherungsverträge keine unzumutbare Beeinflussung von Vorstandsmitgliedern darstellt und das Anbieten von Versicherungen durch einen Verbandsvorsitzenden (als offener Versicherungsvertreter) nicht unlauter ist, solange keine irreführende Bindung vorliegt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsunternehmen (oder ein Dritter) könnte geltend machen, dass die Kündigungserklärung eines Versicherten (hier: ein Verband) unwirksam ist, weil sie unvollständig war und die Vorstandsmitglieder zu unüberlegten Handlungen veranlasst habe. Zudem könnte der Vorwurf im Raum stehen, dass der Vorsitzende eines Ortsverbandes, der gleichzeitig als Versicherungsvertreter tätig ist, durch sein Angebot an Bezirksverbände unlauter gehandelt habe.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Celle hat entschieden, dass:
- Eine vorgefertigte, aber noch zu ergänzende Kündigungserklärung („hiermit kündigen wir die bei Ihnen bestehende Versicherung zum 1.1.2002“) nicht geeignet ist, Vorstandsmitglieder zu unüberlegten Kündigungen oder Neuabschlüssen zu bewegen oder ihre Entscheidungsfreiheit unzumutbar einzuschränken.
- Das Anbieten von Versicherungen durch den Verbandsvorsitzenden in seiner Eigenschaft als offener Versicherungsvertreter kein unlauteres Verhalten darstellt, sofern die angesprochenen Vorstandsmitglieder nicht durch seine Verbandstätigkeit irregeführt werden (z. B. durch den Eindruck einer verbindlichen Empfehlung).
c) Begründung des Gerichts:
- Zur Kündigungserklärung: Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist eine unvollständige Vorlage nicht dazu geeignet, eine unüberlegte Entscheidung herbeizuführen. Die Erklärung muss noch konkretisiert werden, was den Vorstandsmitgliedern ausreichend Raum für eine reflektierte Entscheidung lässt.
- Zum unlauteren Verhalten: Der Vertreter handelt transparent, indem er offen als Versicherungsvertreter auftritt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die angesprochenen Personen sich durch seine Verbandszugehörigkeit unter Druck gesetzt oder veranlasst fühlen, die angebotenen Verträge abzuschließen. Eine unzulässige Einflussnahme liegt daher nicht vor.