Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass ein Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis (und nicht als Ausbildungsverhältnis nach § 19 BBiG) einzuordnen ist, wenn der Schwerpunkt auf weisungsgebundener Arbeitsleistung gegen Entgelt liegt – selbst wenn parallel eine Fachausbildung vermittelt wird. Im konkreten Fall überwiegt die Tätigkeit als Vertriebsassistent (mit festen Leistungsvorgaben und hohem Einkommen) gegenüber der Ausbildung zum Versicherungsfachmann. Die vereinbarte Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden ist wirksam, da sie dem AN eine wertvolle Qualifikation bietet und die Bindungsdauer angemessen ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (AN): Ein ehemaliger Vertriebsassistent, der eine Fachausbildung zum Versicherungsfachmann (BWV) absolvierte und nach Beendigung des Vertrags zur Rückzahlung der Ausbildungskosten (22.000 DM) aufgefordert wurde.
• Beklagter (AG): Der Arbeitgeber, der die Rückzahlung der Kosten verlangt, weil der AN das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsfrist (1 Jahr nach Übernahme) beendete.
• Rechtsgrundlage: Vertragliche Rückzahlungsvereinbarung für Ausbildungs- und Fortbildungskosten (§ 242 BGB, Art. 12 GG).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Ausbildungsverhältnis nach § 19 BBiG:

   • Das Vertragsverhältnis ist kein Ausbildungsverhältnis, sondern ein Arbeitsverhältnis, da der Schwerpunkt auf der weisungsgebundenen Tätigkeit als Vertriebsassistent (mit festen Leistungszielen und hohem Einkommen) lag.
   • Die BWV-Ausbildung war zwar Teil des Vertrags, aber nicht dessen Hauptzweck.

2. Rückzahlungsklausel ist wirksam:

   • Die vereinbarte Rückzahlungspflicht für die Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden ist nicht unangemessen (§ 242 BGB).
   • Die Bindungsdauer von 1 Jahr nach Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist angemessen, da die Ausbildung dem AN eine marktgängige Qualifikation vermittelt.
   • Die monatliche anteilige Kürzung der Rückzahlungspflicht bei längerer Beschäftigung ist billig.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung Arbeits- vs. Ausbildungsverhältnis:

   • Entscheidend ist die Gewichtung der vertraglichen Pflichten:
   • Arbeitsverhältnis: Schwerpunkt liegt auf weisungsgebundener Arbeit gegen Entgelt (hier: feste Nettowerteinheiten, Festgehalt + Provision, Außendiensttätigkeit).
   • Ausbildungsverhältnis: Schwerpunkt liegt auf Lernzweck (hier nicht gegeben, da nur 104 von 220 Tagen für Ausbildung genutzt wurden).
   • Typische Indizien für ein Arbeitsverhältnis:
   • Hohe Vergütung (fast 4x Ausbildungsvergütung, 2/3 des Gehalts einer Vollzeitkraft).
   • Leistungsvorgaben (z. B. 1.800 Nettowerteinheiten nach 12 Monaten).
   • Vertragliche Regelungen wie Kunden- und Gebietsschutz (untypisch für Ausbildungsverhältnisse).

2. Zulässigkeit der Rückzahlungsklausel:

   • Grundsätzlich sind Rückzahlungsvereinbarungen für Ausbildungs- und Fortbildungskosten zulässig, wenn:
   • Der AN eine angemessene Gegenleistung (hier: anerkannte BWV-Qualifikation) erhält.
   • Die Bindungsdauer verhältnismäßig ist (hier: 1 Jahr bei 1-jähriger Ausbildung).
   • Die Erstattungspflicht zumutbar ist (hier: ja, da der AN die Qualifikation auch bei einem Arbeitgeberwechsel nutzen kann).
   • Selbst wenn der AN wegen verweigerter Versetzung kündigt (z. B. aus privaten Gründen), ist die Klausel wirksam, da der AG nicht verpflichtet ist, den Arbeitsplatz an den neuen Wohnort anzupassen.

Kernaussage: Der Vertrag war kein Ausbildungs-, sondern ein Arbeitsverhältnis, weil die praktische Tätigkeit über die Ausbildung dominierte. Die Rückzahlungsklausel für die Ausbildungskosten ist wirksam, da sie dem AN einen beruflichen Vorteil bringt und die Bindung angemessen ist.