Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Schleswig entscheidet, dass eine Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten in einem Vertrag, der als Arbeitsverhältnis mit Fortbildungselementen (hier: BWV-Ausbildung zum Versicherungsfachmann) einzuordnen ist, wirksam sein kann. Die Klausel scheitert nicht an § 5 BBiG, da kein reines Ausbildungsverhältnis i.S.d. § 19 BBiG vorliegt. Maßgeblich ist, dass der Arbeitsanteil (hohe Leistungsanforderungen, Vergütung, typische Arbeitsvertragsregelungen) überwiegt und die Ausbildung keine erstmalige berufliche Grundbildung vermittelt, sondern eine Umschulung/Fortbildung für bereits Berufserfahrene darstellt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber (AG) verlangt von einem Arbeitnehmer (AN), der eine Ausbildung zum Versicherungsfachmann (BWV) durchlaufen hat, die Rückzahlung der Ausbildungskosten gem. einer vertraglichen Klausel, da der AN vor Ablauf der Bindungsfrist (1 Jahr) das Arbeitsverhältnis beendet hat.
• Der AN wendet ein, die Rückzahlungsklausel sei unwirksam, weil es sich um ein Ausbildungsverhältnis i.S.d. § 19 BBiG handele, für das § 5 BBiG (Verbot von Rückzahlungsklauseln) gelte.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Rückzahlungsklausel ist wirksam.
• Es liegt kein Ausbildungsverhältnis i.S.d. § 19 BBiG vor, sondern ein Arbeitsverhältnis mit Fortbildungselementen.
• Daher findet § 5 BBiG keine Anwendung, und die Rückzahlungsverpflichtung ist rechtmäßig.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung Ausbildungsverhältnis vs. Arbeitsverhältnis:

   • Ein Ausbildungsverhältnis (§ 19 BBiG) setzt voraus:
   • Erstmalige Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen (berufliche Grundbildung).
   • Kein Arbeitsverhältnis (sondern reines Lernverhältnis).
   • Hier liegt keine erstmalige Grundbildung vor:
   • Die Teilnehmer waren 21–50 Jahre alt (Durchschnitt Mitte 30) → Berufserfahrung ist Regelfall.
   • Die Ausbildung entspricht einer Umschulung/Fortbildung (keine Berufsausbildung i.S.d. BBiG).
   • Der Vertrag enthielt typische Arbeitsvertragselemente (Leistungsvergütung, Vertriebsziele, Kündigungsregelungen, Wettbewerbsverbote).

2. Schwerpunkt des Vertrags:

   • Der Arbeitsanteil überwiegt:
   • Der AN musste Vertriebstätigkeiten mit hohen Leistungszielen (2/3 einer Vollzeitkraft) erbringen.
   • Die Vergütung war deutlich höher als tarifliche Ausbildungsvergütungen (mehr als dreifach).
   • Regelungen wie Probezeitkündigung, Gebietsschutz, Nebentätigkeitsverbote sind untypisch für Ausbildungsverhältnisse.

3. Folgen für die Rückzahlungsklausel:

   • Da kein Ausbildungsverhältnis vorliegt, ist § 5 BBiG nicht anwendbar.
   • Die Klausel ist wirksam, weil:
   • Die Bindungsdauer von 1 Jahr (mit ratierlicher Kürzung) angemessen ist.
   • Der AG die Ausbildungskosten transparent gemacht hat.
   • Kein Rechtfertigungsgrund des AN (z. B. willkürliche Verweigerung der Versetzung) vorliegt.

4. Gleichbehandlungsgrundsatz:

   • Der AN kann sich nicht auf eine ungleiche Behandlung berufen, da:
   • Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz eine Gruppenbildung voraussetzt.
   • Ein Einzelvergleich (z. B. mit einem anderen AN) reicht nicht aus.

Kernaussage: Eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten in einem Arbeitsverhältnis mit Ausbildungsanteilen ist wirksam, wenn der Arbeitscharakter überwiegt und keine erstmalige berufliche Grundbildung vermittelt wird. Das BBiG (insb. § 5, § 19) findet dann keine Anwendung.