Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG definiert in diesem Urteil, wer als leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG 1972 gilt: Es sind Angestellte, die unternehmerische Teilaufgaben mit erheblichem Entscheidungsspielraum wahrnehmen, die für die Gesamttätigkeit des Unternehmens von Bedeutung sind. Die Abgrenzung obliegt den Tatsachengerichten im Rahmen eines Beurteilungsspielraums. Eine einheitliche Legaldefinition oder Verkehrsanschauung gibt es nicht; maßgeblich ist die funktionale Rolle im Unternehmen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Arbeitnehmer (AN) und Arbeitgeber (U) streiten über den Status eines Angestellten als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG 1972.
• Streitgegenstand: Die Einordnung als leitender Angestellter hat Auswirkungen auf betriebsverfassungsrechtliche Rechte (z. B. Ausschluss vom Wahlrecht zum Betriebsrat).
• Rechtsgrundlage: § 5 BetrVG 1972 (Definition leitender Angestellter), ergänzend weitere Gesetze wie KSchG, ArbGG oder AZO.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG stellt klar:

• Leitende Angestellte sind solche, die unternehmerische Teilaufgaben mit erheblichem Entscheidungsspielraum erfüllen, die für die Gesamttätigkeit des Unternehmens von Bedeutung sind.
• Die Abgrenzung erfolgt funktional (nicht nach formaler Position oder Selbstverständnis).
• Es gibt keine einheitliche Legaldefinition oder Verkehrsanschauung; die Bewertung obliegt den Tatsachengerichten im Einzelfall.

c) Begründung des Gerichts:

1. Fehlende Legaldefinition: Der Begriff des leitenden Angestellten variiert je nach Gesetz (z. B. BetrVG, KSchG, ArbGG) und ist kontextabhängig.
2. Funktionale Auslegung: Maßgeblich ist die Rolle im Unternehmen – nicht im Betrieb. Leitende Angestellte:
   • Nehmen unternehmerische Aufgaben wahr (z. B. strategische Entscheidungen, Vorentscheidungen mit prägendem Einfluss).
   • Haben erheblichen Entscheidungsspielraum (auch ohne direkte Personalverantwortung).
   • Besetzen Schlüsselpositionen (hochqualifiziert, für das Unternehmen essenziell).
3. Keine Verkehrsanschauung: Weder Sprachgebrauch noch Selbstverständnis der Betroffenen oder Eintragungen in Wählerlisten sind taugliche Kriterien.
4. Historische Entwicklung: Der Begriff entstand durch die Komplexität moderner Unternehmen, in denen der Unternehmer Aufgaben delegieren muss.

Kernaussage: Leitende Angestellte sind funktional durch ihre unternehmerische Teilhabe definiert – nicht durch Titel oder formale Hierarchie. Die Einordnung ist eine Einzelfallentscheidung der Gerichte.