Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein selbstständiger Handelsvertreter (HV), der zwar ein Konkurrenzverbot unterliegt und vor der Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit eine 21-tägige Wartefrist einhalten muss, kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags (§ 92a Abs. 1 HGB) ist. Daher sind Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis vor den ordentlichen Gerichten (nicht den Arbeitsgerichten) zu verhandeln.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein selbstständiger Handelsvertreter (HV) und ein Unternehmer (U).
• Streitgegenstand: Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem HV-Vertrag.
• Rechtliche Grundlage: § 92a HGB (Einfirmenvertreter) vs. § 5 ArbGG (Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für arbeitnehmerähnliche Personen).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der HV ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags (§ 92a Abs. 1 HGB), da die vertraglichen Beschränkungen (Konkurrenzverbot + 21-tägige Wartefrist) kein generelles Tätigkeitsverbot für andere Unternehmer darstellen.
• Folglich ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (nicht zu den Arbeitsgerichten) eröffnet.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kein Einfirmenvertreter (§ 92a HGB):

   • Ein Einfirmenvertreter liegt nur vor, wenn der HV vertraglich oder tatsächlich ausschließlich für einen Unternehmer tätig sein darf.
   • Ein reines Konkurrenzverbot (z. B. für gleiche Branchen) oder eine Anzeige- und Wartepflicht (hier: 21 Tage) reichen nicht aus, da der HV weiterhin für andere Unternehmer (außerhalb der Konkurrenz) tätig werden kann.
   • Entscheidend ist, dass der HV nicht generell an einen Unternehmer gebunden ist (keine wirtschaftliche Abhängigkeit wie bei Arbeitnehmern).

2. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte:

   • § 5 Abs. 3 ArbGG (Sonderregelung für HV) geht § 5 Abs. 1 ArbGG (Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnliche Personen) vor.
   • Da der HV kein Einfirmenvertreter ist, scheidet die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte aus.

3. Offengelassene Fragen:

   • Ob die vertraglichen Klauseln (Wartefrist, Anzeigepflicht) wirksam sind, wurde nicht entschieden.
   • Ob das Konkurrenzverbot über § 86 Abs. 1 HGB (gesetzliche Pflicht zur Interessenwahrung) hinausgeht, blieb unklar.

Kernaussage: Ein HV mit bloßen Konkurrenzverboten oder Wartefristen ist kein Einfirmenvertreter – Streitigkeiten gehören vor die ordentlichen Gerichte.