rkr.; Vorinstanz LG Leipzig, 29.09.2011 - 7 O 2820/10 -; nachfolgend BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12 -; der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, soweit über eine klärungsbedürftige Frage der Einordnung der Regelung zur Anzeigepflicht und Prüfungsfrist eine anderweitige Tätigkeit des HV betreffend zu entscheiden sei und es nahe liege, dass hinsichtlich der Frage, ob damit die Einfirmenvertretereigenschaft eines HV begründet werde, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftrete, was auch das OLG Hamm angenommen habe (08.08.2011 - 18 W 21/11 -) an; da der klagende U ein großes, deutschlandweit agierendes Unternehmen sei und er die Vertragsklausel ihrem eigenen Vorbringen regelmäßig verwende, komme es bei ihrer Einordnung zu unterschiedlichen Einschätzungen in der obergerichtlichen Rspr., was verschiedene Entscheidungen belegten; auch aus Gründen der Einheit der obergerichtlichen Rspr. sehe der Senat sich gehalten, der Rechtsfrage ebenso grundsätzliche Bedeutung beizumessen, wie das OLG Hamm (08.08.2011 - 18 W 21/11 -)
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter (HV) und nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist, wenn er seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten kann. Da der VV nicht als Einfirmenvertreter (§ 92a HGB) qualifiziert, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (nicht zur Arbeitsgerichtsbarkeit) eröffnet. Das Gericht musste zunächst in einem Vorabverfahren über die Zuständigkeit entscheiden, da der Beklagte die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bestritten hatte.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Ein Unternehmer (U), der einen Versicherungsvertreter (VV) als Handelsvertreter beschäftigt.
- Beklagter: Der VV, der geltend macht, er sei Arbeitnehmer (AN) und damit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.
- Streitgegenstand: Abgrenzung zwischen Handelsvertreter (HV) und Arbeitnehmer (AN) sowie die Frage, ob der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zur Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet ist.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Rechtswegfrage:
- Das Gericht hat festgestellt, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, da der VV kein Arbeitnehmer, sondern ein selbstständiger Handelsvertreter ist.
- Da der Beklagte bereits in erster Instanz die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bestritten hatte, musste das Berufungsgericht ein Vorabentscheidungsverfahren nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG einleiten, um die Rechtswegfrage zu klären.
Abgrenzung HV/Arbeitnehmer:
- Der VV ist kein Arbeitnehmer, sondern ein Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 HGB), da er seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten kann (keine feste Arbeitszeit, kein fester Arbeitsort, regionale Ungebundenheit, Freiheit bei der Art der Vermittlung).
- Die vertragliche Bezeichnung oder die tatsächliche Durchführung allein sind nicht entscheidend; maßgeblich ist das Gesamtbild der Verhältnisse.
Kein Einfirmenvertreter (§ 92a HGB):
- Der VV ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrages, da die vertraglichen Regelungen (z. B. Anzeigepflicht bei anderweitiger Tätigkeit, 21-tägiges Tätigkeitsverbot) kein generelles Verbot der Tätigkeit für andere Unternehmen enthalten.
- Auch ein faktisches Tätigkeitsverbot (Einfirmenvertreter kraft Weisung) liegt nicht vor, da der Vertrag keine organisatorischen oder zeitlichen Bindungen vorsieht, die eine Tätigkeit für andere Unternehmen unmöglich machen.
- Die Bezeichnung als „Ausschließlichkeitsagent“ oder das Auftreten als gebundener Agent (§ 34d Abs. 4 GewO) ändert nichts an der Einordnung als HV, solange der VV für nicht konkurrierende Unternehmen tätig werden darf.
c) Begründung des Gerichts:
Vorabentscheidung über den Rechtsweg (§ 17a GVG):
- Da der Beklagte die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte durchgehend bestritten hatte, war das Berufungsgericht nicht an die erstinstanzliche Entscheidung gebunden und musste selbst über den Rechtsweg entscheiden.
- Eine Vorabentscheidung war notwendig, da die Rechtswegfrage grundsätzliche Bedeutung hat.
Abgrenzung HV/Arbeitnehmer:
- Entscheidend ist, ob der VV selbstständig oder weisungsgebunden tätig ist.
- Der VV konnte Arbeitszeit, Ort und Art der Vermittlung frei bestimmen → HV-Eigenschaft.
- Die Bindung an Werbematerialien des U steht der HV-Eigenschaft nicht entgegen (§ 86a HGB).
Kein Einfirmenvertreter:
- Kein vertragliches Tätigkeitsverbot: Die 21-tägige Wartefrist vor Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit ist kein generelles Verbot, sondern nur eine vorübergehende Einschränkung.
- Kein faktisches Tätigkeitsverbot: Der Vertrag enthält keine Vorgaben zu Arbeitsumfang, -zeit oder -ort, die eine Tätigkeit für andere Unternehmen ausschließen.
- Konkurrenzverbot ≠ Einfirmenvertreter: Ein Verbot, für konkurrierende Unternehmen tätig zu sein, reicht für § 92a HGB nicht aus.
Endergebnis:
Der VV ist kein Arbeitnehmer, sondern ein selbstständiger Handelsvertreter. Daher ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, und die Arbeitsgerichtsbarkeit ist unzuständig.