Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamm entschied, dass ein als freier Mitarbeiter bezeichneter Promotor tatsächlich Arbeitnehmer ist, da er fremdbestimmt und in persönlicher Abhängigkeit arbeitete. Die mündliche und schriftliche Kündigung des Unternehmens waren unwirksam, weil sie nicht der Schriftform entsprachen bzw. sozial nicht gerechtfertigt waren. Da das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutz unterlag, war die Kündigung ohne Angabe sozialer Gründe unwirksam.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Promotor): Behauptet, Arbeitnehmer zu sein, und klagt gegen die Kündigung.
• Beklagter (Unternehmer, U): Behandelt den Kläger als freien Mitarbeiter und kündigt das Verhältnis (zuerst mündlich, dann schriftlich).
• Rechtsgrundlage: Streit um die Einordnung des Rechtsverhältnisses (Arbeitsvertrag vs. freier Mitarbeitervertrag) und die Wirksamkeit der Kündigung nach BGB, KSchG.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Status des Promotors:

   • Der Promotor ist Arbeitnehmer (kein freier Mitarbeiter), da er in persönlicher Abhängigkeit arbeitete (fremdbestimmte Arbeitszeit, -ort, Anweisungen, Kontrollen, Stundenlohn, kein eigenes finanzielles Risiko).
   • Die vertragliche Bezeichnung als "freier Mitarbeiter" ist irrelevant – maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände.

2. Wirksamkeit der Kündigung:

   • Die mündliche Kündigung ist nach § 623 BGB (Schriftformerfordernis) unwirksam.
   • Die schriftliche Kündigung ist sozial ungerechtfertigt (§ 1 KSchG), da:
   • Das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestand.
   • Der Unternehmer mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigte (§ 23 Abs. 1 KSchG).
   • Der Unternehmer keine sozialen Gründe für die Kündigung nannte.

c) Begründung des Gerichts:

• Abgrenzung Arbeitnehmer vs. freier Mitarbeiter:

• Entscheidend ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit (BAG-Rechtsprechung).

• Der Promotor unterlag starken Weisungen (Einsatzzeiten, Arbeitsort, Anweisungen, Kontrollen) und trug kein unternehmerisches Risiko (Stundenlohn, kein eigenes Konzept).

• Vergleich mit Kaufhauspropagandisten, die trotz vertraglicher Selbstständigkeit als Arbeitnehmer gelten.

• Kündigungsschutz:

• Der Einsatzort (z. B. Verkaufsstand) ist kein Betrieb i. S. d. § 23 KSchG, wenn er keine eigene Organisation hat und von der Zentrale gesteuert wird.

• Ohne soziale Rechtfertigung (z. B. verhaltens-, betriebs- oder personensbedingt) ist die Kündigung unwirksam.

Relevante Rechtsnormen:

• § 611 BGB (Arbeitsvertrag)
• § 84 HGB (Abgrenzung zum Selbstständigen)
• § 623 BGB (Schriftform der Kündigung)
• § 1, § 23 KSchG (sozialer Kündigungsschutz)