Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BFH entscheidet, dass die Steuerbefreiung für Versicherungsvermittler (§ 4 Nr. 11 UStG) nur greift, wenn die Tätigkeit die wesentlichen Merkmale der Vermittlung erfüllt – also Kunden mit Versicherern zusammenführt. Bloße Datenerhebung reicht nicht aus. Die Auslegung erfolgt richtlinienkonform (Art. 13 RiLi 77/388/EWG), nicht nach Handelsrecht.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) begehrt die Steuerbefreiung für seine Umsätze als Versicherungsvermittler (VV/VM) nach § 4 Nr. 11 UStG. Er stützt sich darauf, dass seine Tätigkeit (z. B. Datenerhebung) Teil der Vermittlung sei.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BFH verneint die Steuerbefreiung, weil:

• Die Tätigkeit des U sich auf bloße Datenerhebung beschränkte, ohne Kunden aktiv mit Versicherern zusammenzuführen.
• Keine Vermittlungsfunktion vorlag, da die Vertriebsgesellschaft die Gespräche organisierte und die Verbindung zu Versicherern herstellte.
• Unterstützungsleistungen (z. B. Provisionabwicklung) sind nicht steuerfrei, selbst wenn sie mit Vermittlung zusammenhängen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Richtlinienkonforme Auslegung:

   • § 4 Nr. 11 UStG setzt Art. 13 Teil B lit. a RiLi 77/388/EWG um, der autonom (unabhängig von nationalem Recht) auszulegen ist.
   • Vermittlung erfordert aktives Zusammenführen von Kunden und Versicherern (EuGH-Rechtsprechung, z. B. Arthur Andersen).

2. Abgrenzung zur Steuerpflicht:

   • Steuerfrei sind nur Tätigkeiten, die spezifisch und wesentlich für die Vermittlung sind (z. B. Kundenakquise, Produktvermittlung).
   • Steuerpflichtig sind reine Hilfsleistungen (z. B. Daten sammeln ohne Vermittlungsbezug).

3. Aufgabe der früheren Rechtsprechung:

   • Bisherige Orientierung an handelsrechtlichen Begriffen (§§ 92 f. HGB) wird aufgegeben zugunsten der EU-weite einheitlichen Auslegung.

Kernaussage: Die Steuerbefreiung gilt nur für echte Vermittlungstätigkeiten – nicht für vorbereitende oder unterstützende Handlungen ohne direkten Vermittlungsbezug.