Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entschied, dass eine Bonusregelung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, die einerseits eine Bonuszahlung zusagt, andererseits aber einen Rechtsanspruch darauf ausschließt, gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) verstößt und unwirksam ist. Zudem ist eine Stichtagsregelung, die den Bonusanspruch an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bis zum 30. September des Folgejahres knüpft, unangemessen benachteiligend (§ 307 BGB) und daher unwirksam.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitnehmer (AN) verlangt von seinem Arbeitgeber (AG) die Auszahlung eines vertraglich zugesagten gewinn- und leistungsabhängigen Bonus.
• Der AG berief sich auf eine formularmäßige Vertragsklausel, die die Bonuszahlung als „freiwillig“ ohne Rechtsanspruch bezeichnete und den Anspruch an die Bedingung knüpfte, dass das Arbeitsverhältnis am 1. April des Auszahlungsjahres noch ungekündigt bestehe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Widersprüchliche Klauseln sind unwirksam:

   • Die Kombination aus Zusage einer Bonuszahlung (Abs. 2 und 3 des Vertrags) und dem Ausschluss eines Rechtsanspruchs (Abs. 4: „Zahlung erfolgt freiwillig und begründet keinen Rechtsanspruch“) verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
   • Folge: Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist unwirksam, die Bonusregelung bleibt im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB).

2. Stichtagsregelung ist unangemessen:

   • Die Klausel, die den Bonusanspruch entfallen lässt, wenn das Arbeitsverhältnis am 1. April des Folgejahres nicht mehr ungekündigt besteht, benachteiligt den AN unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
   • Begründung: Die Regelung ist zu weit gefasst, da sie
   • nicht nach der Höhe der Bonuszahlung differenziert,
   • nicht zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkündigung unterscheidet,
   • und den AN bis zum 30. September des Folgejahres bindet (bei einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende).

c) Begründung des Gerichts:

1. Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB):

   • Klauseln müssen klar und verständlich sein.
   • Widersprüchliche Formulierungen (Bonuszusage vs. Freiwilligkeitsvorbehalt) führen zu Unklarheit und können den AN davon abhalten, seinen Anspruch geltend zu machen → unangemessene Benachteiligung.

2. Inhaltskontrolle von Stichtagsklauseln (§ 307 BGB):

   • Bindungsklauseln müssen interessengerecht sein.
   • Eine pauschale Bindung bis zum 30. September ist unverhältnismäßig, da sie
   • die Berufsfreiheit des AN (Art. 12 Abs. 1 GG) unzulässig einschränkt,
   • keine Abwägung zwischen Höhe der Bonuszahlung und Dauer der Bindung vorsieht.
   • Grundsatz: Je höher die Sonderzahlung, desto länger darf die Bindung sein – aber nicht pauschal.

3. Keine geltungserhaltende Reduktion:

   • Unwirksame Klauseln können nicht auf einen „gerade noch zulässigen“ Inhalt reduziert werden (§ 306 BGB).
   • Ausnahme: Bei Altverträgen (vor 2002) kann eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommen, wenn der hypothetische Parteiwille ermittelt werden kann.

Kernaussagen:

• Freiwilligkeitsvorbehalt + Bonuszusage = Widerspruch → Unwirksamkeit des Ausschlusses.
• Stichtagsregelungen müssen verhältnismäßig sein (Höhe der Zahlung, Differenzierung nach Kündigungsgrund).
• AG tragen das volle Risiko unwirksamer AGB – keine nachträgliche „Reparatur“ durch Gerichte.