Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Arbeitgeber haftet für eine fehlerhafte Modellrechnung, die einen Arbeitnehmer zu einem nachteiligen Wechsel seines Versorgungssystems veranlasst. Das BAG verurteilte den Arbeitgeber dazu, den Differenzbetrag zwischen der ursprünglichen und der neuen, ungünstigeren Versorgung zu ersetzen, da er seine Pflicht zur richtigen Aufklärung verletzt hatte.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Arbeitnehmer, AN): Verlangt von seinem Arbeitgeber (AG) Schadensersatz in Form der Zahlung des Differenzbetrags zwischen der ursprünglichen Versorgungsrente (nach dem Hamburgischen Ruhegeldgesetz) und der tatsächlich gezahlten, niedrigeren Rente aus dem neuen Versorgungssystem (VBL).
• Rechtsgrundlage: Positive Vertragsverletzung (§ 280 BGB a.F.) wegen fehlerhafter Aufklärung durch den AG. Der AN stützt sich auf eine unrichtige Modellrechnung des AG, die ihn fälschlich davon überzeugte, der Wechsel sei vorteilhaft.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das BAG hat die Feststellungsklage des AN für begründet erachtet und festgestellt, dass der AG verpflichtet ist, den monatlichen Differenzbetrag zwischen den beiden Versorgungssystemen zu zahlen.

• Der Wechsel des AN in das neue System bleibt wirksam (keine Anfechtung wegen Irrtums möglich).
• Der AG muss den AN jedoch so stellen, als hätte dieser nie gewechselt (Schadensersatz statt der Leistung).

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c) Begründung des Gerichts:

1. Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 256 ZPO):

   • Der AN hat ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach, da die Berechnung der genauen Höhe aufgrund komplexer Versorgungsregelungen nur durch Sachverständige möglich ist.

2. Keine Anfechtung des Wechsels wegen Irrtums (§ 119 BGB):

   • Der AN litt nicht unter einem Erklärungsirrtum (er hat bewusst den Wechsel erklärt), sondern unter einem Motivirrtum (Kalkulationsirrtum).
   • Motivirrtümer berechtigen grundsätzlich nicht zur Anfechtung – das Risiko einer falschen Kalkulation trägt der Erklärende.

3. Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB):

   • Der Wechsel beruhte auf einer einseitigen Erklärung des AN (Wahlrecht), nicht auf einem Vertrag. Daher scheidet eine Anpassung über § 313 BGB aus.

4. Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung:

   • Der AG verletzt seine vertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die Vermögensinteressen des AN (§ 241 Abs. 2 BGB), wenn er eine unrichtige Modellrechnung erstellt, die den AN zu einer nachteiligen Entscheidung veranlasst.
   • Voraussetzungen:
   • Der AG hat die Initiative für den Wechsel ergriffen und dem AN eine Modellrechnung als Entscheidungsgrundlage angeboten.
   • Die Rechnung war fehlerhaft (z. B. falscher Versicherungsbeginn, Ignorieren des Alters des AN).
   • Der Fehler ist dem AG zurechenbar (§ 278 BGB, auch bei Einschaltung Dritter wie der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg).
   • Kausalität: Die fehlerhafte Auskunft war ursächlich für den Wechsel. Das Gericht vermutet ("aufklärungsrichtiges Verhalten"), dass der AN bei korrekter Information den Wechsel nicht vorgenommen hätte.

5. Kein Mitverschulden des AN (§ 254 BGB):

   • Der AN durfte auf die Richtigkeit der Modellrechnung vertrauen, da der AG die Sachkunde und die Verantwortung für die Berechnung übernommen hatte.
   • Selbst wenn der AN den Fehler hätte erkennen können (z. B. falscher Versicherungsbeginn), trifft ihn kein Vorwurf, da er keine Kenntnis von internen Vereinbarungen des AG hatte.

6. Höhe des Schadens:

   • Der AG muss den Differenzbetrag zwischen der ursprünglichen und der neuen Versorgung ab dem Wechselzeitpunkt (1.9.1995) erstatten.
   • Eine genaue Bezifferung ist nicht erforderlich, da die Höhe aufgrund zukünftiger Anpassungen variiert.

Kernaussage: Der Arbeitgeber haftet für fehlerhafte Aufklärung bei betriebsrentenrechtlichen Wahlentscheidungen des Arbeitnehmers und muss den daraus entstandenen Versorgungsnachteil ausgleichen.