Vorinstanz OLG Düsseldorf, 05.03.1964
vgl. in der gleichen Sache BGH, 21.11.1966 - VII ZR 240/64 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass Werbeanlagen (Blinkleuchtkästen) und Werbezeitschriften (Fleischer-Kundenzeitschriften) keine Konkurrenzerzeugnisse sind, selbst wenn Kunden begrenzte Budgets haben. Der Unternehmer (U) darf seinen Handelsvertreter (HV) anweisen, keine Kunden anderer Anbieter abzuwerben, solange dem HV alternative Betätigungsfelder bleiben. Eine Vertragsverletzung liegt nicht vor, wenn der U seine Wettbewerbsstrategie ändert und der HV sich anpassen muss.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) vertritt einen Unternehmer (U), der Werbeanlagen (Blinkleuchtkästen) vertreibt. Der HV wirbt auch für Werbezeitschriften (Fleischer-Kundenzeitschriften) eines anderen Anbieters. Der U verlangt vom HV, die Abwerbung von Kunden für diese Zeitschriften zu unterlassen, da er dies als Konkurrenztätigkeit ansieht. Der HV bestreitet, dass es sich um Konkurrenzprodukte handelt, und beruf sich auf seine Rechte aus dem Handelsvertretervertrag (§ 89a HGB).
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH stellt fest:
- Keine Konkurrenzprodukte: Werbeanlagen und Werbezeitschriften sind keine Konkurrenzerzeugnisse, da sie unterschiedliche Zwecke erfüllen (Einzelwerbung vs. Branchenwerbung) und sich sogar ergänzen können.
- Keine verbotene Konkurrenztätigkeit: Der U darf den HV anweisen, keine Kunden für andere Anbieter abzuwerben, wenn seine eigenen Interessen nicht beeinträchtigt werden (z. B. weil der HV weiterhin andere Kunden bearbeiten kann).
- Kein Anspruch auf Ausgleich nach § 89a Abs. 2 HGB: Da dem HV nach der Beschränkung noch ein Betätigungsfeld bleibt, greift die Schutzvorschrift für Handelsvertreter nicht.
c) Begründung des Gerichts:
- Keine uferlose Ausdehnung des Konkurrenzbegriffs: Nur weil Kunden begrenzte Budgets haben, sind Produkte nicht automatisch Konkurrenzware. Entscheidend ist, ob sie denselben Bedarf decken – hier nicht der Fall.
- Unternehmerische Freiheit des U: Der U darf seine Wettbewerbsstrategie frei gestalten (z. B. Wettbewerb einstellen) und den HV umdisponieren, solange dies branchenüblich ist und dem HV alternative Tätigkeiten bleiben.
- Keine existenzielle Beeinträchtigung des HV: Da der HV weiterhin in anderen Bereichen arbeiten kann, liegt keine unzumutbare Beschränkung vor, die einen Ausgleichsanspruch rechtfertigen würde.