Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die DC AG (DaimlerChrysler) als marktbeherrschendes Unternehmen nach § 20 GWB verpflichtet ist, einen Werkstattbetreiber gleich zu behandeln und ihm einen Vertrag als zugelassene Reparaturwerkstatt zum 1.10.2002 anzubieten. Die verzögerte Vertragsunterzeichnung (erst zum 8.5.2003) stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung dar, die zum Schadensersatz nach § 33 GWB verpflichtet. Die Begründung stützt sich auf die marktbeherrschende Stellung der DC AG im markenspezifischen Kfz-Service-Markt und das Fehlen sachlicher Rechtfertigungsgründe für die Verzögerung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Werkstattbetreiber (Kläger) verlangt von der DC AG (Hersteller, Beklagte) Schadensersatz dafür, dass der Abschluss eines Werkstattvertrages (als zugelassene Reparaturwerkstatt für Daimler-Benz-Fahrzeuge) nicht zum 1.10.2002, sondern erst zum 8.5.2003 erfolgte. Rechtsgrundlage:

• § 20 GWB (Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen)
• § 33 GWB (Schadensersatz bei Verstößen gegen kartellrechtliche Vorschriften).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Stuttgart hat festgestellt, dass:

1. Die Feststellungsklage zulässig ist, da der Schaden (z. B. entgangener Umsatz) nicht genau bezifferbar ist.
2. Die DC AG als marktbeherrschendes Unternehmen (§ 19 Abs. 2 GWB) die Pflicht aus § 20 GWB verletzt hat, den Werkstattbetreiber gleich zu behandeln wie andere Vertragswerkstätten.
3. Die Verzögerung des Vertragsabschlusses ohne sachlichen Grund eine unbillige Behinderung darstellt.
4. Die DC AG dem Werkstattbetreiber daher Schadensersatz nach § 33 GWB schuldet.

c) Begründung des Gerichts:

1. Marktbeherrschende Stellung der DC AG (§ 19 GWB):

   • Relevanter Markt: markenspezifische Kfz-Instandsetzung (da nur zugelassene Werkstätten Garantie-/Inspektionsarbeiten durchführen können).
   • Marktanteil der DC AG: 80 % während der Garantiezeit und ersten 4 Jahre → kein wesentlicher Wettbewerb.

2. Abhängigkeit des Werkstattbetreibers (§ 20 Abs. 2 GWB):

   • Die Werkstatt hat sich langjährig auf Daimler-Benz spezialisiert (Betriebseinrichtung, Investitionen).
   • Ein Wechsel zu anderen Marken ist wirtschaftlich unzumutbar → Abhängigkeit vom Hersteller.

3. Verstoß gegen Gleichbehandlungspflicht (§ 20 Abs. 1 GWB):

   • Die DC AG hat mit anderen Werkstätten Verträge zum 1.10.2002 geschlossen, dem Kläger aber erst später.
   • Keine sachliche Rechtfertigung:
   • Die GVO (EG) Nr. 1400/2002 (Übergangsregelung) erlaubt keine quantitative Selektion von Werkstätten.
   • Die vorherige GVO 1475/95 (die quantitative Systeme freistellte) galt nicht für reine Werkstattverträge, sondern nur für Vertriebsverträge mit Bezugspflichten (hier lag aber nur ein Werkstattvertrag mit Vermittlungstätigkeit vor).
   • Der Wegfall der alten GVO zeigt, dass das quantitative System nicht mehr gewollt war.

4. Schadensersatz (§ 33 GWB):

   • Der Schaden bemisst sich nach den Nachteilen, die dem Werkstattbetreiber durch die verspätete Vertragsunterzeichnung entstanden sind (z. B. entgangene Umsätze ab 1.10.2002).

Kernaussage: Ein marktbeherrschender Hersteller darf zugelassene Werkstätten nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandeln. Die DC AG hätte den Vertrag mit dem Kläger zum 1.10.2002 schließen müssen, da keine Rechtfertigung für die Verzögerung bestand. Die daraus entstandenen Schäden sind zu ersetzen.