Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Baden-Württemberg entscheidet, dass Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit nicht den kurzen Verjährungsfristen des § 61 Abs. 2 HGB unterliegen, wenn sie sich aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB (Untreue) ergeben. In solchen Fällen gilt die längere Verjährungsfrist des § 852 BGB. Zudem hat der Arbeitnehmer eine Auskunftspflicht über die Konkurrenztätigkeit, sobald der Arbeitgeber berechtigte Zweifel an der Vertragstreue hat.

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (Prinzipal) verlangt von seinem Arbeitnehmer (Handlungsgehilfen)

1. Schadensersatz wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses.
   • Rechtsgrundlagen:
   • Vertragliche Ansprüche aus § 60 Abs. 1 HGB (Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen) i. V. m. § 61 Abs. 1 HGB (Schadensersatz bei Zuwiderhandlung).
   • Deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB (Untreue), falls der Arbeitnehmer durch die Konkurrenztätigkeit Vermögensfürsorgepflichten verletzt hat.
2. Auskunft über die getätigten Konkurrenzgeschäfte, um den Umfang des Schadens zu klären.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Verjährung:

   • Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB unterliegen nicht der kurzen 3-monatigen Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB, sondern der 30-jährigen Frist des § 852 BGB (a. F., heute § 199 BGB).
   • Für reine Vertragsverstöße (z. B. einfache Konkurrenztätigkeit ohne Untreue) gilt weiterhin § 61 Abs. 2 HGB.
   • Die Verjährung beginnt bei unbekannten Geschäften bereits mit der Kenntnis des unerlaubten Konkurrenzbetriebs als solchem, nicht erst mit der Kenntnis einzelner Geschäfte.

2. Auskunftspflicht:

   • Der Arbeitnehmer muss Auskunft über alle Konkurrenzgeschäfte erteilen, sobald mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer unerlaubten Tätigkeit auszugehen ist.
   • Die Auskunftspflicht dient ausschließlich der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und entfällt, wenn diese verjährt oder aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.

c) Begründung des Gerichts:

1. Trennung der Anspruchsgrundlagen:

   • Vertragliche Ansprüche (§ 60 Abs. 1, § 61 HGB) und deliktische Ansprüche (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB) stehen nebeneinander (Anspruchskonkurrenz).
   • Die Verjährungsfristen sind unabhängig voneinander anzuwenden, da die Tatbestände unterschiedliche Unrechtsgehalte haben:
   • § 61 HGB erfasst jede Konkurrenztätigkeit.
   • § 266 StGB setzt voraus, dass der Arbeitnehmer Vermögensfürsorgepflichten (z. B. Kundenbetreuung) verletzt und dabei bewusst pflichtwidrig handelt. Dies hat einen "überschießenden Unrechtsgehalt".

2. Gerechtigkeitsaspekte:

   • Es wäre willkürlich (Art. 3 GG), den Arbeitnehmer, der durch Untreue besonders schwer gegen den Arbeitgeber verstößt, durch die kurze Verjährungsfrist zu privilegieren – insbesondere, wenn er die Taten lange verschleiert hat.
   • Die längere Verjährung nach § 852 BGB schützt den gutgläubigen Arbeitgeber, der von den Taten nichts wusste.

3. Auskunftspflicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB):

   • Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse an Aufklärung, wenn er entschuldbar im Ungewissen über den Umfang der Konkurrenztätigkeit ist.
   • Die Auskunftspflicht besteht ab dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der Arbeitnehmer mindestens ein unerlaubtes Geschäft getätigt hat (Vermutung weiterer Verstöße).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 60 Abs. 1 HGB (Wettbewerbsverbot), § 61 Abs. 1, 2 HGB (Schadensersatz/Verjährung)
• § 823 Abs. 2 BGB (Schadensersatz bei Schutzgesetzverletzung)
• § 266 StGB (Untreue)
• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• § 852 BGB a. F. (Verjährung deliktischer Ansprüche, heute § 199 BGB)