vgl. dazu auch den nachlaufenden Beschluss des OLG München, 24.03.2009; Vorinstanz LG München I, 06.11.2008 - 16 HKO 12454/08 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München hat entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) durch die Aufnahme einer Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen ohne die vertraglich vorgeschriebene schriftliche Zustimmung des Unternehmers (U) einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 89a HGB setzt, wenn ein Konkurrenzverbot vereinbart war und die Vertragspraxis zeigt, dass der U eine solche Tätigkeit ohne Zustimmung nicht duldet. Eine Abmahnung ist in diesem Fall nicht erforderlich, da es sich um einen schwerwiegenden Vertrauensbruch handelt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) möchte den Handelsvertretervertrag (HVV) mit dem Handelsvertreter (HV) fristlos kündigen, weil dieser ohne die vertraglich vorgeschriebene ausdrückliche schriftliche Zustimmung eine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen aufgenommen hat. Der HVV enthielt ein Konkurrenzverbot, und die bisherige Praxis zwischen den Parteien zeigte, dass der U eine solche Tätigkeit ohne Zustimmung nicht tolerierte.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München hat die fristlose Kündigung des U für wirksam erachtet. Die Übernahme der Konkurrenzvertretung ohne Zustimmung stelle einen wichtigen Grund nach § 89a HGB dar, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertige. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich, da der HV wusste, dass der U auf die Einhaltung der Zustimmungsklausel bestehe und ein Vertrauensbruch dieser Art nicht durch eine Abmahnung behoben werden könne.
c) Begründung des Gerichts:
- Der HVV sah ausdrücklich vor, dass der HV vor der Übernahme einer Konkurrenzvertretung die schriftliche Zustimmung des U einholen musste.
- Die bisherige Vertragspraxis bestätigte, dass der U eine Konkurrenztätigkeit ohne Zustimmung nicht duldete (z. B. wurden früher nur durch Zusatzvereinbarungen weitere Vertretungen gestattet).
- Eine Tätigkeitsanzeige des HV ersetze nicht die erforderliche Zustimmung.
- Schweigen des U auf die Mitteilung des HV sei keine Zustimmung.
- Da der HV wusste, dass der U auf die Klausel bestehe und eine Zustimmung zu einer Konkurrenztätigkeit unwahrscheinlich war, sei die Vertragsverletzung so schwerwiegend, dass eine Abmahnung nicht notwendig sei.
- Der Vertrauensbruch wiege so schwer, dass eine Wiederherstellung der Vertrauensbasis durch eine Abmahnung ausgeschlossen sei (unter Bezugnahme auf BGH, ZIP 1999, 1309).
- Die Provisionsforderungen des HV und etwaige Streitigkeiten darüber änderten nichts an der Schwere des Vertrauensbruchs.
- Die Einzelumstände des Falls (insbesondere die bisherige Praxis und das klare Konkurrenzverbot) rechtfertigten die Kündigung ohne Abmahnung. Der BGH habe in einer früheren Entscheidung (16.12.1998) betont, dass es auf den Einzelfall ankomme, und eine Abmahnung nicht ausnahmslos erforderlich sei.