Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Automobilhersteller kann einem Vertragshändler, der ein neues Vertragsangebot (mit geänderten Bedingungen wie Margen, Boni, Standards und Kontrollmöglichkeiten) nach der EG-GVO Nr. 1400/2002 ablehnt, nicht den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB analog entziehen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Automobilhersteller hat nach Inkrafttreten der EG-GVO Nr. 1400/2002 die bestehenden Vertragshändlerverträge (VHV) gekündigt und einigen Händlern neue Verträge mit geänderten Konditionen (z. B. Margen, Boni, Standards, Kontrollrechte) angeboten. Ein Vertragshändler (VH), der das neue Angebot nicht annimmt, fordert den Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB (analog).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt/Main entscheidet, dass der VH nicht seinen Ausgleichsanspruch verliert, nur weil er das neue Vertragsangebot ablehnt. Eine analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB (der den Anspruch ausschließt, wenn der Händler den Vertrag nicht fortsetzt) ist nicht gerechtfertigt.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Kündigung der VHV erfolgte nicht allein zur Anpassung an die GVO, sondern diente auch der Umstellung auf ein neues Vertriebssystem mit weitreichenden Änderungen.
• Der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB setzt voraus, dass der Händler die Fortsetzung des Vertrags ohne sachlichen Grund ablehnt – hier lag aber ein neues, grundlegend anderes Vertragsangebot vor.
• Eine analoge Anwendung der Norm wäre unangemessen, da der Hersteller durch die Kündigung und das neue Angebot einseitig die Rahmenbedingungen geändert hat. Der VH hat daher keinen Verzicht auf seinen AA zu befürchten.