Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht München I entscheidet, dass bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs (AA) eines Versicherungsvertreters (VV) nach den „Grundsätzen-Sach“ nur der bei Vertragsende tatsächlich noch vorhandene übertragene Versicherungsbestand angerechnet werden darf – nicht der gesamte ursprünglich übertragene Bestand. Das Gericht klärt zudem die Darlegungs- und Beweislast: Der Versicherer (VU) muss konkret nachweisen, welche Verträge aus dem übertragenen Bestand in den letzten fünf Jahren noch existieren, während der VV unter bestimmten Umständen mit Nichtwissen bestreiten darf.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB für den von ihm aufgebauten Kundenbestand.
• Beklagter: Das VU wendet ein, dass der AA um Provisionen aus einem übertragenen Bestand (z. B. von einem Vorgänger-VV) zu kürzen sei.
• Rechtsgrundlage: „Grundsätze-Sach“ (branchenübliche Berechnungsmethode für AA) i. V. m. § 89b HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anrechnung des übertragenen Bestands:

   • Nur der bei Vertragsende noch vorhandene übertragene Bestand darf angerechnet werden – nicht der gesamte ursprüngliche Bestand.
   • Maßgeblich sind die tatsächlichen Provisionen aus den übertragenen Verträgen der letzten fünf Jahre (Jahresdurchschnitt).

2. Berechnung des AA:

   • Der VV darf den übertragenen Bestand mit einer angenommenen Abwanderungsquote auf den verbleibenden Bestand hochrechnen.
   • Selbstvermittelte Verträge und Bestandserweiterungen sind hinzuzurechnen.

3. Darlegungs- und Beweislast:

   • VV muss den AA grundlegend darlegen, aber nicht einzelne selbstgeworbene Verträge beweisen, wenn der Gesamtbestand unstreitig ist.
   • VU trägt die sekundäre Darlegungslast: Es muss konkret nachweisen, welche übertragenen Verträge in den letzten fünf Jahren noch bestanden.
   • Der VV darf mit Nichtwissen bestreiten, wenn ihm der Zugang zu Unterlagen verwehrt ist (z. B. durch vertragliches Rückbehaltungsverbot).

4. Billigkeitserwägungen:

   • Eine doppelte Kürzung des AA (z. B. durch Abwanderungsquote und Billigkeit) ist unzulässig.
   • Eine Minderung wegen Bestandsabwanderung scheidet aus, wenn diese auf externe Faktoren (z. B. nicht konkurrenzfähige Produkte des VU) zurückzuführen ist.
   • Schluss- und Überschussbeteiligungen der Altersversorgung dürfen nicht angerechnet werden, wenn das VU zuvor auf eine Anrechnung verzichtet hat.

c) Begründung des Gerichts:

• Schutz des VV: Eine Anrechnung des gesamten übertragenen Bestands würde den vom VV selbst aufgebauten Bestand unangemessen schmälern.
• Pauschalierung nur begrenzt: Die „Grundsätze-Sach“ sehen eine pauschale Berechnung nur für Bestandsübertragungen vor über 10 Jahren vor. Bei jüngeren Übertragungen ist eine Einzelbetrachtung erforderlich.
• Praktische Zumutbarkeit: Das VU hat als Vertragspartner besseren Zugang zu den relevanten Daten (z. B. Vertragsunterlagen) und muss diese daher substantiiert vorlegen.
• Treu und Glauben: Es wäre treuwidrig, dem VV die volle Beweislast aufzubürden, wenn ihm die Unterlagen vorenthalten werden.

Kernaussage: Der Ausgleichsanspruch des VV darf nicht durch eine undifferenzierte Anrechnung des übertragenen Bestands geschmälert werden. Das VU muss konkret belegen, welche Verträge noch aktiv waren – andernfalls geht dies zu seinen Lasten. Die Berechnung hat sich an den tatsächlichen Provisionen zu orientieren, nicht an pauschalen Annahmen.