Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Reisebüro (als Handelsvertreter) Anspruch auf Provision für vermittelnde variablen Landegebühren hat. Eine AGB-Klausel, die diese Provision ausschließt, ist unwirksam, da sie das Reisebüro unangemessen benachteiligt. Der Unternehmer (Fluggesellschaft) muss daher die Provision gemäß § 87b HGB und dem IATA-Agenturvertrag zahlen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (Reisebüro), der als IATA-Agent Flugtickets vermittelt.
• Beklagter: Unternehmer (Fluggesellschaft, hier Lufthansa).
• Begehren: Feststellung, dass der Unternehmer verpflichtet ist, dem Handelsvertreter Provision auf die von diesem inkassierten variablen Landegebühren (Passagiergebühren) zu zahlen – gestützt auf den Agenturvertrag und § 87b HGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Feststellungsklage:

   • Der Antrag des Handelsvertreters auf Feststellung der Provisionspflicht ist zulässig, selbst wenn die konkreten Beträge erst im Laufe des Rechtsstreits fällig werden.
   • Eine Bezifferung der Forderung während des Prozesses ist nicht erforderlich.

2. Unwirksamkeit der AGB-Klausel:

   • Die formularmäßige Vertragsklausel, die Landegebühren von der Provision ausnimmt, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (heute § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, weil sie den Handelsvertreter unangemessen benachteiligt.

3. Provisionsanspruch bejaht:

   • Die Landegebühren sind Teil der vermittelten Leistung und damit gemäß § 87b Abs. 2 HGB provisionspflichtig.
   • Der IATA-Agenturvertrag und die IATA-Resolution 814 sehen eine Provision vor, sofern keine wirksame abweichende Regelung besteht.

4. Prozessuale Folge:

   • Der Unternehmer kann sich im Berufungsverfahren nicht mehr auf ein einfaches Bestreiten der Anspruchshöhe beschränken, wenn der Handelsvertreter die Forderung bereits in der Klageschrift nachvollziehbar dargelegt hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine bloße Preisvereinbarung:

   • Die Klausel betrifft nicht direkt den Preis der Hauptleistung (Flugticket), sondern die Berechnungsgrundlage der Provision – sie unterliegt daher der AGB-Inhaltskontrolle.

2. Verstoß gegen § 9 AGBG (heute § 307 BGB):

   • Die Klausel entzieht dem Handelsvertreter die Vergütung für einen Teil seiner Vermittlungstätigkeit (Landegebühren).
   • Reisebüros vermitteln nicht nur Flugtickets, sondern auch zusätzliche Leistungen (z. B. Benutzungsrecht an Flughafeninfrastruktur), für die die Landegebühren anfallen.
   • Die Fluggesellschaft spart durch die Aufgabenübertragung auf das Reisebüro Aufwand, während dieses unentgeltlich arbeiten müsste – eine unangemessene Benachteiligung.

3. Gesetzliche Regelung als Maßstab:

   • Ohne die Klausel wäre § 87b Abs. 2 HGB anwendbar, der vorschreibt, dass die Provision vom vollständigen Entgelt des Dritten (inkl. Nebenkosten wie Landegebühren) zu berechnen ist.
   • Die Aufzählung in § 87b Abs. 2 Satz 2 HGB ist beispielhaft, nicht abschließend.

4. Kein Ausgleich durch Provisionssatz:

   • Selbst wenn die Provision für Flugtickets gesenkt wurde (z. B. von 9 % auf 5 %), rechtfertigt dies nicht den Ausschluss der Landegebühren von der Provisionsberechnung.

Rechtsfolgen:

• Die unwirksame Klausel wird durch die gesetzliche Regelung (§ 87b HGB) und die vertraglichen Bestimmungen (IATA-Agenturvertrag) ersetzt.
• Der Unternehmer muss die Provision auf die Landegebühren zahlen.