Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entschied, dass eine AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens, die die Provision für Reisebüros unter Ausschluss variabler Landegebühren berechnet, keine unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB) darstellt. Die Klausel ist wirksam, da sie weder gegen wesentliche Grundgedanken des § 87b HGB verstößt noch den Vertragszweck gefährdet.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Reisebürounternehmen (als Handelsvertreter, HV) fordern die Einbeziehung variabler Landegebühren (Passenger Services Charges) in die Provisionsberechnung.
• Beklagte: Luftfahrtunternehmen (Lufthansa) wendet eine AGB-Klausel an, die Landegebühren von der Provision ausnimmt.
• Rechtsgrundlage: Streit um die Wirksamkeit der Klausel nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB) im Rahmen eines Agenturvertrags zwischen Fluggesellschaft und Reisebüro.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigte die Wirksamkeit der Klausel. Der formularvertragliche Ausschluss der Provision für variable Landegebühren ist nicht unangemessen benachteiligend und hält der Inhaltskontrolle stand.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kontrollfähigkeit der Klausel:

   • Die Provisionsregelung unterliegt als Preisnebenabrede der AGB-Kontrolle (§ 9 AGBG), da sie nicht die Hauptleistung (Provisionssatz), sondern die Berechnungsgrundlage betrifft.
   • § 87b Abs. 2 HGB (Provision „vom gesamten Entgelt“) ist zwar dispositiv, dient aber als Leitbild für die Inhaltskontrolle.

2. Kein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (Abweichung von gesetzlichem Leitbild):

   • Variable Landegebühren sind zwar Nebenkosten i.S.d. § 87b Abs. 2 HGB, aber ihr Ausschluss von der Provision ist keine unvereinbare Abweichung vom Gesetz.
   • Die Gebühren haben nur geringen Einfluss auf die Gesamtprovision (0,6–5,1 % des Ticketpreises) und sind für die Reisebüros keine eigenständige, entgeltpflichtige Leistung (kein zusätzlicher Aufwand, da sie automatisch mit dem Flugpreis abgerechnet werden).

3. Keine Gefährdung des Vertragszwecks (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG):

   • Der typische Zweck (Vermittlung von Flugleistungen) wird durch den Ausschluss nicht untergraben, da die Landegebühren untergeordnet sind.

4. Keine unangemessene Benachteiligung (§ 9 Abs. 1 AGBG):

   • Wirtschaftlich gleichwertig wäre eine niedrigere Provisionsrate bei Einbeziehung der Gebühren – die Klausel ist daher interessenausgewogen.
   • Die Reisebüros erbringen keine gesonderte Beratungsleistung zu den Gebühren, sodass keine Aufspaltung in entgeltliche/unentgeltliche Teile erfolgt.

Rechtlicher Kern: Die Klausel ist wirksam, weil sie keine wesentlichen Grundsätze des § 87b HGB untergräbt und die Benachteiligung der Reisebüros minimal und wirtschaftlich vertretbar ist.