Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm hat entschieden, dass die unzulässige Nebentätigkeit von Beamten und öffentlichen Angestellten (hier: Vermittlungstätigkeit) zwar gegen dienstliche Vorschriften verstößt, aber keinen Verstoß gegen § 1 UWG (unlauterer Wettbewerb) darstellt. Die Regelungen zu Nebentätigkeiten dienen allein dem Schutz dienstlicher Interessen und haben keine wettbewerbsrechtliche Schutzwirkung für die Allgemeinheit.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? - Kläger: Ein Wettbewerber (vermutlich ein privater Versicherungsvermittler) macht geltend, dass die unzulässige Nebentätigkeit von Beamten/Angestellten der Huk Coburg (einem öffentlichen Versicherer) einen unlauteren Wettbewerb (§ 1 UWG) darstelle. - Beklagte: Die Huk Coburg (als Arbeitgeber der Beamten/Angestellten) oder die betroffenen Personen selbst. - Anlass: Die Beamten/Angestellten betätigten sich als Versicherungsvermittler, obwohl dies gegen interne Nebentätigkeitsregelungen verstieß.

b) Entscheidung des Gerichts: Das OLG Hamm weist die Klage ab und stellt klar, dass der Verstoß gegen Nebentätigkeitsvorschriften keinen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG begründet.

c) Begründung: - Die Regelungen zu Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst dienen ausschließlich dem Schutz dienstlicher Interessen (z. B. Vermeidung von Interessenkonflikten, Gewährleistung der Arbeitsleistung). - Sie haben keine wettbewerbsregulierende Funktion und sind auch nicht dazu bestimmt, die Allgemeinheit vor bestimmten Wettbewerbsformen zu schützen. - § 1 UWG setzt voraus, dass die verletzte Norm mittelbar oder unmittelbar den Wettbewerb schützen soll – was hier nicht der Fall ist.

Relevanz: Die Entscheidung betont, dass nicht jeder Verstoß gegen interne oder öffentlich-rechtliche Vorschriften automatisch einen unlauteren Wettbewerb darstellt. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche setzen eine wettbewerbsbezogene Schutznorm voraus.