Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass die Vermittlung von Versicherungsverträgen durch öffentlich Bedienstete während der Dienstzeit gegen § 1 UWG (gute kaufmännische Sitten) verstößt, selbst wenn keine dienstlichen Einrichtungen genutzt werden. Die Wettbewerbswidrigkeit ergibt sich unabhängig von dienstrechtlichen Verstößen.

a) Wer will was von wem woraus? Die Klägerin (HUK Coburg, Versicherungsunternehmen) wendet sich gegen die Vermittlung von Versicherungsverträgen durch öffentlich Bedienstete während deren Dienstzeit. Sie stützt sich auf § 1 UWG (Verbot unlauteren Wettbewerbs).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat bestätigt, dass eine solche Vermittlungstätigkeit während der Dienstzeit wettbewerbswidrig ist, da sie gegen die guten kaufmännischen Sitten verstößt. Dies gilt unabhängig davon, ob dienstliche Mittel genutzt werden oder nicht.

c) Begründung des Gerichts:

• Strenger Maßstab für Nebenbeschäftigungen: Öffentlich Bedienstete dürfen während der Dienstzeit keine nebenberuflichen Tätigkeiten ausüben (Ausnahme: unwesentliche Handlungen wie Telefonate oder Formularausgabe).
• Wettbewerbsrechtliche Bewertung: Die Vermittlungstätigkeit ist bereits aus allgemeiner Sicht unlauter, da sie die Dienstzeit für private Geschäfte nutzt und damit die guten Sitten im Wettbewerb verletzt.
• Unabhängigkeit vom Dienstrecht: Selbst wenn die Tätigkeit dienstrechtlich erlaubt wäre, ist sie wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Kernaussage: Öffentlich Bedienstete dürfen während der Arbeitszeit keine Versicherungsverträge vermitteln – weder mit noch ohne Nutzung dienstlicher Ressourcen.